Lausitzer Rundschau: Provokation mit Tradition
Zur Debatteüber Armutszuwanderung nach Deutschland
ID: 1000647
verlegen, wenn es um Ausländer ging. Was aktuell bei der CSU Anstoß
erregt ("Wer betrügt, der fliegt"), gipfelte bei der CDU in
Nordrhein-Westfalen schon vor Jahren in dem Spruch "Kinder statt
Inder". Erinnert sei auch an einen gewissen Roland Koch, der mit
einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft
sogar eine Landtagswahl gewann. Inzwischen hat sich die Union dem
Doppelpass im schwarz-roten Koalitionsvertrag geöffnet, was
zweifellos von einem politischen Lernprozess zeugt. Auch bei der CSU
darf man deshalb annehmen, dass sie derzeit eher von Wahlkampfmotiven
geleitet ist - im Mai nächsten Jahres steht der europaweite Urnengang
an - als von rechtsradikalen Umtrieben. Zumal ihre vollmundige
Forderung nach einer Aussetzung von Leistungen für angebliche oder
tatsächliche Armutszuwanderer schon jetzt weitgehend geltendes Recht
ist: Mindestens in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in
Deutschland haben arbeitsuchende EU-Ausländer keinen Anspruch auf
HartzIV. Etwas mehr Gelassenheit in der ganzen Diskussion
darf allerdings nicht bedeuten, die Sorgen vieler Bürger im
Zusammenhang mit der absehbaren Zuwanderung von Arbeitsmigranten aus
Bulgarien und Rumänien unter den Teppich zu kehren. Wahr ist, dass
gerade Bürger aus diesen beiden Ländern häufig gut qualifiziert sind.
Und Fachkräfte werden in Deutschland bekanntlich dringend gebraucht.
Richtig ist aber auch, dass sich viele Neuankömmlinge schon in der
Vergangenheit vor allem in vergleichsweise strukturschwachen
Metropolen wie Berlin oder Dortmund konzentrierten und die kommunalen
Behörden damit überfordert sind. Umso mehr brauchen sie Hilfe von
Bund und Ländern, wenn es um Integrationsmaßnahmen geht. Hier könnte
sich die CSU hervortun. Auch wenn das weniger wahlkampfträchtig ist,
viele Bürger würden es ihr danken.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.12.2013 - 20:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1000647
Anzahl Zeichen: 2237
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Cottbus
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 2966 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lausitzer Rundschau: Provokation mit Tradition
Zur Debatteüber Armutszuwanderung nach Deutschland"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Lausitzer Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die
Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet
Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü
Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau
Rheinische Post: Kommentar / Sotschi - Sport im Hochsicherheitstrakt = Von Godehard Uhlemann ...
Die Winterspiele im russischen Sotschi werden im Februar in einer Hochsicherheitszone stattfinden, wie in einem Gefängnis. Das widerspricht dem olympischen Gedanken. Der Veranstaltungsort wird nach den beiden islamistischen Anschlägen der letzten Tage weitgehend abgeschirmt werden. Zu groß is
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Anschlägen in Wolgograd ...
Drei Terroranschläge in Wolgograd und ein weiterer ebenfalls in Südrussland seit Ende Oktober, die vorerst letzten Attacken mit dem höchsten Blutzoll innerhalb von 24 Stunden: Hergang, Dramaturgie und Hinterhältigkeit lassen unschwer das Muster erkennen. Islamisten wollen die Olympischen Win
Mitteldeutsche Zeitung: zu Debatteüber Arbeitnehmerfreizügigkeit ...
Vorhalten kann man der CSU die Floskel, "Wer betrügt, der fliegt". Denn es flog weder Promotionsbetrüger Karl Theodor zu Guttenberg aus der Union, noch distanzierte sie sich deutlich vom Steuerbetrüger Uli Hoeneß, bei dem es um mindestens 3,2 Millionen Euro Schaden für den Staat
Mitteldeutsche Zeitung: zu Bahn-Beschwerden ...
Noch nie hat es so viele Beschwerden über die Deutsche Bahn gegeben. Wundert uns das? Nein. Es scheint eine Art Naturgesetz zu sein, dass Züge zu spät kommen oder ganz ausfallen, dass der Service mies ist. Das hängt damit zusammen, dass der Staatsbetrieb noch immer unter den unterlassenen In
