Neue OZ: Kommentar zu Ronald Pofalla
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So verstärkt man Politikverdrossenheit. Ronald Pofallas
voraussichtlicher Wechsel vom Kanzleramt in den Vorstand der Bahn ist
ein weiterer Beleg für anrüchige Sitten. Erneut entsteht der
Eindruck, Insiderwissen und gute Kontakte seien käuflich und
Deutschland werde von Lobbyisten zumindest mitregiert. Dass Politiker
in die Wirtschaft gehen können, ist zwar grundsätzlich nicht zu
beanstanden. Schließlich wünscht sich niemand Berufspolitiker, die
allein auf Amt und Mandat fixiert sind. Auch hat jedes Unternehmen
das Recht, sich gute Berater und Interessenvertreter zu suchen.
Zwischen dem Ausscheiden aus der Politik und dem Beginn der neuen
Tätigkeit sollte aber eine Karenzzeit von wenigstens einem Jahr
liegen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Doch leider nimmt auch
Schwarz-Rot das Thema wie alle Vorgängerregierungen nicht ernst. Im
Koalitionsvertrag heißt es nur vage, man bemühe sich um eine
"angemessene Regelung". Mit anderen Worten: Es wird wohl wieder
nichts geschehen - immer nach dem Motto: Jeder hat mal einen
verdienten Parteifreund, den es zu versorgen gilt, Hinzu kommt, dass
Pofalla den Eindruck erweckt, er wolle den angestrebten neuen Job und
sein Abgeordnetenmandat miteinander verbinden. Solche Debatten sollte
er schnellstens beenden - und auf seinen Sitz im Bundestag
verzichten.
Uwe Westdörp
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Datum: 03.01.2014 - 22:00 Uhr
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