Der Tagesspiegel: CSU sieht sich in ihrem Vorstoß gegen Armutsflüchtlinge bestätigt / Hasselfeldt: Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses zeigt, "dass das Thema nicht aus der Luft gegriffen ist"
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CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Forderung ihrer Partei
nach schärferen Sanktionen verteidigt. Sie empfehle "allen Kritikern
die genaue Lektüre unserer Vorschläge und auch des
Koalitionsvertrages", sagte Hasselfeldt dem Berliner "Tagesspiegel am
Sonntag". Die CSU stehe zur Freizügigkeit in der Europäischen Union
und habe auf ein Problem aufmerksam gemacht. Sie könne "darin nichts
Verwerfliches erkennen", so die CSU-Politikerin. "Dass jetzt in der
Bundesregierung ein Staatssekretärsausschuss eingesetzt werden soll,
zeigt doch, dass das Thema nicht aus der Luft gegriffen ist."
Hasselfeldt forderte befristete Wiedereinreisesperren für Zuwanderer,
die sich Sozialleistungen erschleichen. Hierfür bedürfe es einer
gesetzlichen Klarstellung, sagte sie. Manche nähmen eine kleine
Selbstständigkeit auf oder arbeiteten nur kurz, um in den Genuss von
Sozialleistungen zu kommen. Dabei gehe es um Aufstockerleistungen bei
Hartz IV, um den Anspruch auf Kindergeld oder Mitversicherung in der
Krankenkasse. Nicht selten werde ein Gewerbe auch "nur zum Schein
angemeldet". Gleichzeitig betonte Hasselfeldt, dass sie den
"gemeinsamen Geist in der Koalition" durch den Streit mit der SPD
nicht gefährdet sehe. Beide Seiten hätten "den Willen, das Land gut
zu regieren und dafür zu sorgen, dass sich die Lage der Menschen
weiter verbessert".
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Datum: 04.01.2014 - 12:28 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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