Der Tagesspiegel: CSU sieht sich in ihrem Vorstoß gegen Armutsflüchtlinge bestätigt / Hasselfeldt: Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses zeigt, "dass das Thema nicht aus der Luft gegriffen ist"
ID: 1001358
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Forderung ihrer Partei
nach schärferen Sanktionen verteidigt. Sie empfehle "allen Kritikern
die genaue Lektüre unserer Vorschläge und auch des
Koalitionsvertrages", sagte Hasselfeldt dem Berliner "Tagesspiegel am
Sonntag". Die CSU stehe zur Freizügigkeit in der Europäischen Union
und habe auf ein Problem aufmerksam gemacht. Sie könne "darin nichts
Verwerfliches erkennen", so die CSU-Politikerin. "Dass jetzt in der
Bundesregierung ein Staatssekretärsausschuss eingesetzt werden soll,
zeigt doch, dass das Thema nicht aus der Luft gegriffen ist."
Hasselfeldt forderte befristete Wiedereinreisesperren für Zuwanderer,
die sich Sozialleistungen erschleichen. Hierfür bedürfe es einer
gesetzlichen Klarstellung, sagte sie. Manche nähmen eine kleine
Selbstständigkeit auf oder arbeiteten nur kurz, um in den Genuss von
Sozialleistungen zu kommen. Dabei gehe es um Aufstockerleistungen bei
Hartz IV, um den Anspruch auf Kindergeld oder Mitversicherung in der
Krankenkasse. Nicht selten werde ein Gewerbe auch "nur zum Schein
angemeldet". Gleichzeitig betonte Hasselfeldt, dass sie den
"gemeinsamen Geist in der Koalition" durch den Streit mit der SPD
nicht gefährdet sehe. Beide Seiten hätten "den Willen, das Land gut
zu regieren und dafür zu sorgen, dass sich die Lage der Menschen
weiter verbessert".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.01.2014 - 12:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1001358
Anzahl Zeichen: 1875
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 367 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der Tagesspiegel: CSU sieht sich in ihrem Vorstoß gegen Armutsflüchtlinge bestätigt / Hasselfeldt: Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses zeigt, "dass das Thema nicht aus der Luft gegriffen ist""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Tagesspiegel (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
