DÖRING: Einrichtung von Kindertagesstätten wird endlich erleichtert ? Tiefensee muss jetzt Taten folgen lassen
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DÖRING: Einrichtung von Kindertagesstätten wird endlich erleichtert ? Tiefensee muss jetzt Taten folgen lassen
Die Koalition hat Gott sei Dank in letzter Sekunde noch die Kurve gekriegt. Das hätten wir einfacher und schneller haben können. Bereits im Januar diesen Jahres hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt, in dem wir konkrete Vorschläge gemacht haben, um die Zulassung von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten zu erleichtern. Am Mittwoch dieser Woche haben CDU/CSU und SPD diesen Antrag noch abgelehnt ? und heute wird ein nahezu gleichlautender Antrag der Koalition im Eilverfahren und ohne Ausschussberatung durch den Deutschen Bundestag getragen.
Auch wenn die Koalition sich geniert, einem richtigen Antrag der Opposition zuzustimmen, freut es mich doch, dass unser Vorschlag sich am Ende durchgesetzt hat. Es ist eine gute Entscheidung für die Familien in Deutschland. Ich hoffe nur, dass sich der heutige Beschluss am Ende nicht nur als Wahlkampfmanöver herausstellt. Jetzt ist es an Bundesverkehrsminister Tiefensee, die vom Bundestag geforderte Zulassung von Kindertagesstätten in Wohngebieten schnell umzusetzen. Wenn die Bundesregierung es ernst meint, können die entsprechenden Verordnungen noch in diesem Jahr geändert werden. Bundesminister Tiefensee muss den Worten jetzt Taten folgen lassen.
URL: www.fdp.de
Datum: 03.07.2009 - 12:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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