Neue OZ: Bundesratspräsident Weil verurteilt Aigner-Plan
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Osnabrück.- Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD), hat den
Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zur
Finanzierung der Energiewende scharf zurückgewiesen. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der
niedersächsische Ministerpräsident er halte es für "unfair und im
Ansatz falsch", die Kosten der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) zum
Teil in die Zukunft zu verlagern. Dies träfe dann im Kern die jüngere
Generation. Der SPD-Politiker verurteilte den Plan von Aigner auch
mit Blick auf die Schuldenbremse, der zufolge die Bundesländer ab dem
Jahr 2020 keine zusätzliche Verschuldung mehr eingehen dürfen. "Die
Schuldenbremse ist für die CSU offenbar schon wieder in weite Ferne
gerückt, denn mit dem Vorschlag von Frau Aigner ist natürlich eine
deutliche weitere Schuldenaufnahme des Staates verbunden", urteilte
Weil.
Die bayerische Wirtschaftsministerin hatte angeregt, die derzeit
bei 6,24 Cent pro Kilowattstunden liegende EEG-Umlage auf 4,9 Cent zu
senken und sie nicht weiter steigen zu lassen. Die Differenz solle
dann aus einem "Streckungsfonds" auf Kreditbasis in den kommenden
Jahrzehnten finanziert werden.
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Datum: 07.01.2014 - 16:00 Uhr
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