Thüringische Landeszeitung: Vormund der Freiheit / Kommentar zur Bundestags-Fraktionsklausur der Grünen in Weimar

(ots) - Dass die Grünen sich bei ihrer Fraktionsklausur
dahingehend geäußert haben, die neue Stimme der Freiheit und der
Bürgerrechte im Bundestag zu sein, klingt fast zu schön, um wahr zu
sein. Die Partei, die gerne mit dem erhobenen Zeigefinger auf uns
zugekommen ist, um uns zu sagen, was wir alles falsch machen, muss
dafür einen gewaltigen Wandel auf die Beine bekommen.

Zu groß sind noch die Widersprüche in dem, was die Grünen wollen
und was sie nicht wollen. Weg von der Atomkraft: ja. Das Grünen-Ziel
schlechthin. Aber dass nun vorübergehend der Kohlestrom einspringt,
ist auch nicht richtig. Dass ein Ausbau auf 100 Prozent Erneuerbare
bis 2030 zwar theoretisch möglich sein mag, aber unbezahlbar wäre,
wird gerne ausgeblendet. Die Vorschrift wird es schon richten. Hinzu
kommt, dass auch die Wählerklientel der Grünen nicht eben begeistert
ist, wenn man ihr ein Windrad vor die Nase baut. Zu sehr erinnern wir
uns an die Veggie-Day-Debatte vor der Wahl. Sie mag aufgeblasen
gewesen sein, hat aber bei den Bürgern einen Nerv getroffen und auf
das Symptom hingewiesen, dass viele Bürger sich bevormundet fühlen,
wenn man ihnen ständig Vorschläge macht, wie sie zu leben haben.

Dabei wären die Chancen, das Freiheitliche der FDP zu erobern, gar
nicht so schlecht. Immerhin haben es die Liberalen geschafft, den
Begriff der Freiheit häufig nur in Bezug auf die Wirtschaft
anzuwenden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die aufrechte
Justizministerin, kam zum Ende ihrer Amtszeit gar nicht mehr in der
Öffentlichkeit an. Die Grünen könnten also leichtes Spiel haben -
würde man ihnen ihre Rolle als Freiheitskämpfer abkaufen.



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Thüringische Landeszeitung
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Telefon: 03643 206 420
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