Kopplung von Gewinnspielen an Warenabsatz

Ein Süßwarenhersteller durfte in eine TV-Werbespot für ein Gewinnspiel werben, an welchem ausschließlich Käufer der Waren teilnehmen konnten. Durch Einsendung des Kassenbons als Beleg für den Erwerb von fünf Packungen zu je ca. einem Euro konnten die Käufer an der Verlosung von 100 Goldbarren im Wert von ca. 5.000 Euro teilnehmen. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2013, Az.: I ZR 192/12.)

(firmenpresse) - Die Klägerin sah hierin eine Ausnutzung der Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Gem. § 4 Nr. 6 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) handelt insbesondere derjenige unlauter, der die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht. Dass diese Vorschrift nicht als per-se-Verbot aufzufassen ist, war bereits vor dem hier geschilderten Rechtsstreit geklärt. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens erklärte der EuGH die Vorschrift als nicht mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar. Die Kopplung der Teilnahme an Gewinnspielen an den Absatz von Waren oder Dienstleistungen ist seitdem nur im Einzelfall unzulässig, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt i. S. der Richtlinie widerspricht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die geschäftliche Unerfahrenheit besonders schutzbedürftiger Personengruppen, z. B. Kinder ausgenutzt wird.



Diesen Tatbestand sahen die Vorinstanzen als erfüllt an. Der BGH wies die Klage dagegen ab. Das Gewinnspiel sei voraussehbar geeignet, auch das Einlaufsverhalten von Erwachsenen zu beeinflussen, da die Produkte der Beklagten bei Kindern und Erwachsenen gleichermaßen beliebt seien. Für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit sei daher die Sicht des verständigen Durchschnittsverbrauchers maßgeblich. Unter diesen Umständen sie die Werbung nicht zu beanstanden.

Fazit:

Ein per-se-Verbot der Kopplung von Gewinnspielen an den Absatz von Waren oder Dienstleistungen ist mit dem modernen Verbraucherleitbild nicht zu vereinbaren. Derartige Gewinnspiele sind heute grundsätzlich erlaubt. Lediglich im Einzelfall kann sich eine solche Marketingmaßnahme als unlauter erweisen, wobei insbesondere die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jungendlichen zu beachten ist.

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: webvocat
Datum: 10.01.2014 - 08:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1003368
Anzahl Zeichen: 2415

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Thorsten Dohmen LL.M.
Stadt:

Saarbrücken

Telefon: 0681/9582820

Kategorie:

Werbung

Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 1094 mal aufgerufen.

Arbeitsrecht: Auch Arbeitsverträge sind Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Arbeitsvertrag ist unzu ...
Nach der zu dieser Entscheidung gleichnamigen Pressemitteilung Nr. 48/17 sieht das Bundesarbeitsgericht eine unzulässige unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sprich im Arbeitsvertrag. Wird danac

Markenrecht: „I BIMS“ und „VONG“ im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ...
Im Juni 2016 hat sich nun eine Werbeagentur aus dem nordrhein-westfälischen Lünen Markenrechte an den Zeichen „I BIMS“ und „VONG“ schützen lassen. Gegenstand der Markenanmeldung sind mit "I bims" und "vong" die beiden wichtigsten Elemente der so genannten "Vong&qu

Wettbewerbsrecht: OLG Hamburg zum Inverkehrbringen von Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße ...
Das OLG hat somit die erste Instanz (LG Hamburg, Urteil vom 27. Januar 2015, Az.: 312 O 51/14) nicht bestätigt. Die Richter der Vorinstanz sahen in den streitgegenständlichen Verpackungen gerade keine Irreführung der Verbraucher, da unter anderem kein Grund zur Annahme bestehe, dass die angesproc

Weitere Mitteilungen von WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft

WEFRA-Umfrage: Perspektiven im Healthcare-Marketing 2014 ...
Neu-Isenburg, 07.01.2014 – Im Healthcare-Marketing wird es in diesem Jahr vor allem um fokussierten, relevanten und zielgruppenaffinen Content gehen – und die Digitalisierung ist da das Sprungbrett zur Zielgruppe. Zu diesem Ergebnis kommt die Blitzumfrage der WEFRA Werbeagentur Frankfurt® zu Tr

Gewinnspiel-Marketing mit der PeakLive GmbH ...
Von einer „stillen Nacht“ ist aktuell im E-Commerce wenig zu spüren, denn das Weihnachtsgeschäft ist auch online in vollem Gange. Wer als Online-Händler in dieser Zeit für einen zusätzlichen Schub durch Marketingmaßnahmen sorgen möchte, kann z.B. auf Adventskalender-Gewinnspiele zurückgr

Keine Hand frei? Google Voice Search. ...
Google Voice Search - eine neue Ära der Google-Suche? Einfach sagen, was man sucht – das liegt nahe, zumindest in der direkten menschlichen Kommunikation. Klar, dass an einer Applikation auch in der Informationstechnologie kräftig gebastelt wird. Während herkömmliche Suchanfragen auf schrif

Labelprint24 entwickelt neue Etiketten ...
Weniger ist manchmal mehr Während ein herkömmliches Sandwichetikett aus zwei Lagen besteht, die beide mit einer Klebeschicht versehen sind, wird beim Sammeletikett die obere Lage nicht mit Kleber beschichtet, sondern dient als Retourenzettel oder Gewinnspielrückläufer. Eine mit Kleber versehe