Schleierfahndung
ID: 100386
Schleierfahndung
Innenminister Joachim Herrmann: "Sicherheit im grenznahen Raum auch durch Schleierfahndung gewährleistet ? Vorwurf der Schikane unzutreffend"
In den Jahren 2008 und 2009 seien insgesamt zehn Beschwerden tschechischer Staatsangehöriger bei den drei zuständigen Polizeipräsidien entlang der bayerisch-tschechischen Grenze eingegangen. Davon handelte es sich in sieben Fällen um Maßnahmen der Schleierfahndung. Nur in einem Fall erwies sich der Vorwurf als begründet. Herrmann: "Sowohl die geringe Anzahl der überwiegend unbegründeten Beschwerden als auch der Umstand, dass entlang der bayerisch-tschechischen Grenze weit mehr deutsche als tschechische Kraftfahrer kontrolliert werden, beweist, dass die Fahnder sehr sorgsam mit diesem rechtlichen Instrument umgehen. Nach meiner Einschätzung hat die tschechische Seite hier eine völlig falsche Wahrnehmung". Es gebe auch einen Gedanken- und Informationsaustausch mit dem Bundesinnenministerium und dem Sächsischen Innenministerium, die im Bereich der tschechisch-deutschen Grenze ebenfalls Schleierfahndungsmaßnahmen durchführen, betonte Herrmann abschließend.
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Datum: 03.07.2009 - 18:26 Uhr
Sprache: Deutsch
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