TONCAR: Debatte um Zwangskredite beenden und dem Mittelstand wirksam helfen
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TONCAR: Debatte um Zwangskredite beenden und dem Mittelstand wirksam helfen
Es ist grotesk: Kaum hat die Koalition letzte Woche ein Gesetz über so genannte "Bad Banks" in großer Hektik durch den Bundestag gepeitscht, spekulieren der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister schon über weitergehende Maßnahmen bis hin zum Zwang zur Kreditvergabe. Damit offenbaren die beiden Minister, dass sie selbst nicht mehr daran glauben, dass das neue Gesetz ausreichend wirken und zusätzliche Spielräume für die Kreditvergabe schaffen wird. Das ist ein erneuter Beleg dafür, dass bei der Krisenbewältigung durch die große Koalition eine klare Linie und der Kompass der sozialen Marktwirtschaft fehlen.
Die Entlastung des Eigenkapitals der Banken ist Voraussetzung dafür, dass diese in der Krise Neugeschäft zu akzeptablen Zinskonditionen machen können. Darauf ist gerade der Mittelstand in vielen Fällen existenziell angewiesen. Das "Bad Bank"-Modell der Bundesregierung lässt zu viele Fragen offen, als dass es Banken in ausreichendem Maße anwenden werden. So ist nicht einmal klar, wie hoch der Zinssatz ist, den teilnehmende Banken zahlen müssen. Auch die Frage, inwieweit eine Bank zukünftig entwicklungsfähig ist und neue Investoren an Bord nehmen kann, ist kaum zu beantworten. Die fehlende Rechtssicherheit ist das Hauptproblem an diesem Gesetz. Hier hätte die Bundesregierung längst Klarheit schaffen müssen. Wenn ihr an einer schnellen Lösung des Kreditengpasses gelegen ist, muss sie das Gesetz, das noch durch den Bundesrat muss, noch im laufenden Verfahren verbessern. Das hilft allen, die auf eine Kreditfinanzierung ihres Unternehmens angewiesen sind. Drohungen hingegen helfen niemandem.
Die Debatte um einen Zwang zur Kreditvergabe ist völlig verfehlt. Es geht gegen den Kern der sozialen Marktwirtschaft, wenn zukünftig Beamte bei der Kreditvergabe und der Höhe der Zinsen mitreden. Die Bundesregierung sollte sich hier raushalten und lieber ihre eigenen Hausaufgaben machen. Im Übrigen wären wir bei erzwungenen Krediten wieder dort, wo die Krise begonnen hat, nämlich bei einer politisch gesteuerten, oft irrationalen Kreditvergabe durch die (damals vor allem US-amerikanischen) Banken. Das würde der Stabilität des Finanzmarktes sehr schaden. Die Debatte gehört beendet. Die Bundesregierung muss endlich ein vernünftiges Gesetz vorlegen.
URL: www.liberale.de
Datum: 06.07.2009 - 14:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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