NRZ: Vermurkstes Großvorhaben - ein Kommentar von PETER HAHNE
ID: 1006353
am Rentenpaket der Großen Koalition. Im Gesetzentwurf von
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) finden sich eine höhere
Erwerbsminderungsrente und ein kleines Rentenplus für Geringverdiener
ab 2017. Immerhin. Beide Vorhaben sind richtig, und sie wurden schon
viel zu lange auf die lange Bank geschoben. Nur fallen sie zu zaghaft
aus. Anstatt sich mit ganzer Kraft für die Bedürftigen und die
jüngere Generation einzusetzen, haben Union und SPD mit ihrem ersten
Großvorhaben vor allem die Interessen ihrer jeweiligen Klientel
bedient. Die SPD bekommt ihre Frührente für männliche Facharbeiter,
die Union ihre Mütterrente. Dabei handelt es sich um
Bevölkerungsgruppen, die unterm Strich vergleichsweise gut versorgt
sind. So geht Sozialpolitik, und so werden seit jeher öffentliche
Fleischtöpfe geplündert. Für den Geldsegen zahlen Arbeitgeber,
Beschäftigte, später die Steuerzahler und nicht zuletzt die Rentner
selbst. Den Renten-Murks begleichen die Ruheständler mit einem noch
schneller sinkenden Rentenniveau. So wird die umlagefinanzierte
Rentenkasse noch schneller ausgelaugt. Beschäftigte, die heute höhere
Beiträge zahlen, werden später mit einer kleineren Rente belohnt und
forciert an den Kapitalmarkt getrieben. Wirklich skandalös aber ist
der Umgang mit Kleinverdienern, den wirklich Bedürftigen. Für sie
wird am Ende kein Geld mehr da sein. Den Kampf gegen die Altersarmut
hat die neue Regierung schon aufgegeben, bevor sie ihn begonnen hat.
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Datum: 16.01.2014 - 17:50 Uhr
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