Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesanwalt will wegen Abhörangriffs auf Kanzlerin ermitteln
Zwickmühle für Merkel
THOMAS SEIM

(ots) - Der US-Präsident ist immer noch der mächtigste
Mann der Welt. Barack Obama hat am vergangenen Freitag versucht, dies
mit einer Rede an die Verbündeten zum NSA-Abhörangriff auf Kanzlerin
Merkel (CDU) zu unterstreichen. Botschaft: Merkel und andere Freunde
hören wir nicht mehr ab. Grundsätzlich aber machen die USA, was sie
für richtig halten. Wenn es um Sicherheit geht, bleibt die Weltmacht
stur. So weit, so nachvollziehbar. Allerdings macht das die
befreundeten Länder noch lange nicht so gefügig, wie sich dies
US-Politiker wünschen. Das belegt das Signal des
Generalbundesanwalts, es gebe einen hinreichenden Anfangsverdacht für
Ermittlungen in Sachen Abhöraktion gegen die deutsche Kanzlerin.
Merkels Regierung sitzt nun in der Zwickmühle. Der Bundesanwalt ist
an Weisungen des Justizministers gebunden. Stoppt Heiko Maas (SPD),
der darüber wohl bereits mit Bundesaußenminister Steinmeier (SPD)
beriet, die Ermittlungen, wirkt das wie devotes Kuschen vor dem
großen Bruder. Stoppt er ihn nicht, drohen schmerzhafte Sanktionen
aus Washington, zum Beispiel die Kappung aller Informationen aus
US-Geheimdiensten über Terror-Aktivitäten in Deutschland. So oder so:
Für Kanzlerin Merkel ist das Vorgehen des Generalsbundesanwalts
unangenehm - und eine Bürde für den bereits fest eingeplanten
Aussöhnungsbesuch auf Einladung Obamas.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.01.2014 - 19:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1007066
Anzahl Zeichen: 1632

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 189 mal aufgerufen.

Die CDU wird zum stabilisierenden Anker in NRW ...

Zum Ergebnis der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kommentiert NW-Autor Carsten Heil: "Schon am Morgen danach schließen sich die demokratischen Kräfte gegen die rechtsextreme AfD zusammen. Das haben Sarah Philipp für die SPD und Hendrik Wü ...

Kommentar zur Kommunalwahl in NRW: Kein Stimmungstest für Berlin ...

Klaus Schrotthofer, Herausgeber der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Wer im Job fleißig ist, erwartet dafür eine faire Beurteilung. Wie würden Sie reagieren, wenn Ihnen der Chef das Gehalt kürzt, weil eine andere Abteilung Mis ...

Kita-Pläne in NRW: Eltern sollen wieder zahlen ...

Bielefeld. Die Kitalandschaft in NRW steht offenbar vor einer grundlegenden Veränderung. Dies geht aus einem bislang unter Verschluss gehaltenen Eckpunktepapier des Landes NRW hervor. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfä ...

Alle Meldungen von Neue Westfälische (Bielefeld)