Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Steinmeier in Paris - Steinmeiers neue Welt

(ots) - Der neue Bundesaußenminister machte am Dienstag
in Paris sowohl Innen- wie auch Außenpolitik: Er will zuvorderst die
Gestaltung auswärtiger Politik wieder in seinem Ministerium wissen.
Sein Spielraum dafür ist deutlich kleiner als in der letzten Großen
Koalition, in der er dieses Amt bekleidete. Nicht das
Bundeskanzleramt oder das Verteidigungsministerium sollen nach
Steinmeiers Willen die Politik des Auswärtigen gestalten, so wie das
seinem Vorgänger Guido Westerwelle gelegentlich vorgeworfen wurde,
sondern das AA, das Auswärtige Amt. Also muss der SPD-Mann versuchen
Akzente zu setzen, indem er etwa mit dem französischen Amtskollegen
gemeinsame Reisen nach Afrika und Osteuropa verabredet. Obendrein ist
Steinmeier an einem einvernehmlichen Verhältnis mit den Franzosen
gelegen: Schließlich machen sie die militärische Drecksarbeit für
Europa, etwa in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali. Die
Kritik an der Zurückhaltung deutscher Außenpolitik und Militärpolitik
wird in Europa immer lauter. Der Verweis auf Deutschlands
verbrecherische Vergangenheit als Grund für außenpolitische
Zurückhaltung ist gegenüber den Verbündeten mittlerweile ein Affront.
All das will Steinmeier berücksichtigen, wenn er vor die Tür geht.
Welch eine Aufgabe!



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Datum: 21.01.2014 - 21:10 Uhr
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