Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisiert Gabriels Reformpläne als "Planwirtschaft"
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Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt an den Plänen des
Energieministers Sigmar Gabriel zur Reform des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes aus, das Gabriel heute bei der
Kabinettsklausur in Meseberg vorstellen wird. Der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) sagte
Göring-Eckardt: "Es macht doch keinen Sinn gerade die günstige
Windenergie an Land rauszukegeln. Da sind wir Grünen eher für
Marktwirtschaft, das Vorhaben von Gabriel erinnert mich dagegen an
Planwirtschaft." Die Grünen wollten nicht den Ausbau der Eneuerbaren
Energien begrenzen, sondern die Kosten, sagte die
Grünen-Politikerin.. "Es ist unsinnig, die Windenergie an Land zu
drosseln. Das ist die billigste Form der Erneuerbaren Energien, die
eigentlich das Rückgrat der Energiewende bilden müsste. Außerdem
bestehen wir auf einen Ausstieg aus der Kohle, insbesondere der
Braunkohle. Das eine bedingt das andere und die SPD ist im Zweifel
für die Kohle. Wir müssen saubere statt schmutzige Energie
verwenden." Nach Ansicht von Göring-Eckardt liegen die steigenden
Stromkosten an den "Ausnahmen der Industrie". Die müssten endlich
reduziert werden. "Nach unseren Plänen könnten so sofort vier
Milliarden Euro eingespart werden.Die Bürger haben jahrzehntelang
Anschubfinanzierung für Kohle und Atom leisten müssen, ohne das ein
Hahn danach gekräht hat. Jetzt sind die Erneuerbaren vielfach
marktreif und brauchen die hohe Förderung nicht mehr. Das ist ein
riesiger Erfolg." Gleichzeitig betonte Göring-Eckardt, dass die
Grünen zu Verhandlungen über die Reform der Energiewende bereit
seien."Wir wollen einen Konsens, damit es langfristig
Investitionssicherheit gibt. Ich hoffe, dass Herr Gabriel
gesprächsbereit ist."
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Datum: 22.01.2014 - 02:00 Uhr
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