Energiedebatte GRÃœNE wollen Landesverwaltung als Vorbild - SPD Schritte zu kurz
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Energiedebatte GRÃœNE wollen Landesverwaltung als Vorbild - SPD Schritte zu kurz
"Das Land Hessen steht in der Verantwortung in seinem ureigenen Bereich mit gutem Beispiel voranzugehen und die Möglichkeiten der Energieeinsparung, der effizienten Nutzung von Energie sowie der erneuerbaren Energien auszuschöpfen. Auf dem Weg zu einer CO2-freien Landesverwaltung, wie sie selbst von Roland Koch als Ziel ausgerufen wurde, darf eben nicht nur geredet werden. Mit unserem Gesetzentwurf geben wir den Klimaschutzmaßnahmen des Landes rechtlich verbindliche Zielvorgaben."
"Auch wenn die Schritte im SPD-Entwurf für ein Gesetz zum Vorrang Erneuerbarer Energien noch zu kurz sind, und so einige rechtliche und handwerkliche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden müssen, geht er zumindest in die richtige Richtung. Leider müssen wir aber feststellen, dass die SPD den Nachlass von Hermann Scheer lediglich verwaltet, aber nicht weiterentwickelt. So werden zum Beispiel die planerischen Möglichkeiten zur Verhinderung von Kohlekraftwerken nicht genutzt. Offensichtlich werden klimaschädliche Kohlekraftwerksplanungen in Hessen, wie Staudinger, von der SPD nicht mehr als Problem angesehen. Auch bei der energetischen Gebäudesanierung und dem Passivhausstandard bleibt der SPD-Gesetzentwurf weit hinter den Möglichkeiten zurück. Es ist unverständlich, dass sich die SPD dem Wunsch hessischer Kommunen widersetzt, neben gestalterischen auch gebäudetechnische Merkmale vorzuschreiben", merkt Ursula Hammann zum SPD-Gesetzentwurf an.
"Beim Nachbarrecht freuen wir uns, dass sowohl unser Gesetzentwurf als auch der der Landesregierung geeignet ist, Wärmedämmung und Klimaschutz in Hessen voranzubringen. Wichtig ist nun vor allem, schnell eine Regelung herbeizuführen, damit die betroffenen Hauseigentümer, die bereits seit langer Zeit auf eine Lösung warten, endlich loslegen können. Die schnellste Möglichkeit wäre gewesen, wenn die Landesregierung unseren Gesetzentwurf akzeptiert hätte, der in vielen Bereichen die eleganteren, rechtssicheren und wirksameren Lösungen vorschlägt. Wir werden uns aktiv und konstruktiv beteiligen, um zu einer baldigen und akzeptablen Lösung im Sinne der Hauseigentümer als auch der Mieter zu kommen", so Ursula Hammann zum Nachbarrechtsgesetz.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Datum: 07.07.2009 - 17:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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