SPD und GRÃœNE zur IBA: Landesregierung verspielt Zukunftschancen der Region - Konzeptphase abwarten
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SPD und GRÃœNE zur IBA: Landesregierung verspielt Zukunftschancen der Region - Konzeptphase abwarten
SPD und GRÜNE fordern in einem heute im Plenum eingebrachten Dringlichen Antrag, dass die vorgeschlagenen Arbeitsschritte der vom Parlament eingesetzten Lenkungsgruppe zur IBA zu Ende geführt werden. "Es ist völlig widersinnig, dieses Projekt zu stoppen bevor die Lenkungsgruppe überhaupt zu einem Ergebnis gekommen ist. In dem Bericht werden die besonderen Stärken, aber auch die Herausforderungen der Region benannt. Er ist deshalb auch ein Handlungsauftrag für den Erhalt und die Entwicklung der regionalen Potenziale. Eine Politik des Stillstandes ist für die Zukunftsfähigkeit der Region schädlich. Deshalb ist eine gemeinsame Anstrengung aller Akteure notwendig, die gleichzeitig Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte in der Region und im Land auslöst. Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen stehen nicht in einem Gegensatz, sondern bedingen einander. Gerade die Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung erfordert die Entwicklung zukunftsfähiger Strukturen", sind sich Thorsten Schäfer-Gümbel und Kai Klose einig.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 08.07.2009 - 13:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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