Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert zum Umgang der EU mit der Ukraine: Problem mit drei Seiten

(ots) - Die EU-Diplomatie hat im Falle der Ukraine keine
Meisterleistung abgeliefert. Der Auswärtige Dienst der EU unter der
Britin Ashton hat sich durch das Lavieren des Präsidenten
Janukowitsch ebenso in die Irre führen lassen wie die Ost-Experten in
den Hautpstädten. Über dem Stolz über das fertig ausgehandelte
Partnerschaftsabkkommen, vermeintliches Königsinstrument der
West-Anbindung der Ukraine, wurde eine eingehende politische
Bonitätsprüfung des Mannes Janukowitsch versäumt. Die
Entschlossenheit Putins hat man unterschätzt, die Bindung der Ukraine
an Russland ignoriert. Eine politisch, historisch und ökonomisch
komplexe Situation wurde auf eine simple Entscheidung zwischen Ost
und West reduziert. Die operative Ebene, die Arbeitsbienen in Ashtons
Apparat, waren zufrieden, den Text des Abkommens unter Dach und Fach
gebracht zu haben. Ihre politische Führung sah keine Notwendigkeit,
mehr Interesse zu investieren. Man hat dem Thema nicht genügend
Aufmerksamkeit gewidmet. Das Resultat hat Außenminister Steinmeier
auf der Münchner Sicherheitskonferenz treffend gekennzeichnet:
Pulverfass mit brennender Lunte. Dennoch sind die Ratschläge, die
jetzt von allen möglichen Schlaumeiern angeboten werden, genauso
ignorant wie die zweidimensionale Betrachtungsweise der
EU-Diplomatie. Weder werden Sanktionen Janukowitsch und die Seinen in
die Knie zwingen, noch kann man das Land auf Westkurs bringen, indem
man die zugesagten Hilfen radikal hochfährt und sich mit Putin auf
einen Geber-Wettbewerb einlässt. Gefragt ist vielmehr eine Strategie,
die der Verwobenheit der Ukraine mit Russland Rechnung trägt. Wenn es
stimmt, dass beide sich zueinander verhalten wie Schottland zu
England, dann folgt daraus nicht, dass Moskau ein Vetorecht hätte
über die Zukunft der vormaligen Sowjetrepublik. Es folgt aber, dass
es nicht reicht, sich allein mit Kiew ins Benehmen zu setzen. "Über


zweiseitige Angelegenheiten verhandeln wir nicht zu dritt", sagen die
Brüsseler Diplomaten. Das ist im Falle Ukraine borniert.



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