Thüringische Landeszeitung: Die Akte Zimmermann / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zur Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht.
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von der Seele gefallen ist, war groß, übergroß. Die
Staatsanwaltschaft hat den Start in den Landtagswahlkampf nicht
verhagelt. Das eingestellte Ermittlungsverfahren gegen die
Ministerpräsidentin hat zwar die Affäre um Ex-Regierungssprecher
Peter Zimmermann juristisch bereinigt, der politische Schaden, den
das Ganze angerichtet hat, wird aber bleiben. Vertrauen ist
zerbrochen und Misstrauen gewachsen gegenüber Politikern, denen
unterstellt wird, die Politik als eine Art Selbstbedienungsladen zu
betrachten. Dafür stehen auch die noch nicht abgeschlossenen
Ermittlungsverfahren gegen frühere und auch einen jetzigen Minister.
Die Akten über den Fall Peter Zimmermann sind geschlossen. Die
Staatsanwaltschaft hat kein Haar in der Suppe finden können, sie
attestiert der Ministerpräsidentin ein gestörtes Vertrauensverhältnis
zu ihrem Spitzenbeamten. Die Ankläger haben sorgfältig recherchiert
und sind offenbar bei den Aussagen der direkt Beteiligten auf keine
Widersprüche gestoßen.
Die Ermittlungen waren trotzdem wichtig. Weil sie Lieberknecht
unter Zugzwang gesetzt haben, ihr Handeln zu erklären. Ihr
Krisenmanagement im Sommer 2013 war eine einzige Katastrophe. Erst
der massive Druck der Öffentlichkeit und später auch die die
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auslösende Anzeige zwangen sie,
nach und nach Farbe zu bekennen und die falsche Entscheidung,
Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, zu
korrigieren.
Lieberknecht ist juristisch aus dem Schneider. Politisch aber
hängt ihr die Affäre Zimmermann auf ewig an.
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Datum: 04.02.2014 - 07:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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