Neue Westfälische (Bielefeld): Linssen-Finanzaffäre: Bundesfinanzministerium lehnt Stellungnahme ab
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CDU-Bundesschatzmeisters Helmut Linssen will das
Bundesfinanzministerium nicht direkt Stellung nehmen. Steffen
Kampeter (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, äußerte sich im Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen /Donnerstagausgabe) nur
sehr bedeckt. Kampeter sagte: "Laut Medienberichten haben die
nordrhein-westfälischen Steuerbehörden den Sachverhalt überprüft und
festgestellt, dass es sich weder um einen steuerrechtlich noch
strafrechtlich relevanten Sachverhalt handelt. Weitere Informationen
liegen dem Bundesfinanzministerium nicht vor und es ist nicht Aufgabe
des Bundesfinanzministeriums, zu einzelnen Steuersachverhalten
Stellung zu nehmen." Kampeter will nicht ausschließen, dass die Große
Koalition den Versuch unternimmt, mit der Schweiz zu einem
Steuerabkommen zu gelangen. In der letzten Wahlperiode war ein von
Schwarz-Gelb ausgehandeltes Steuerabkommen mit der Schweiz an der
rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gescheitert. "Jetzt steht für uns
im Vordergrund, einen automatischen Informationsaustausch innerhalb
der EU und mit unseren unmittelbaren Nachbarn wie der Schweiz zu
vereinbaren. So ist das auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Ob
wir daneben noch ein direktes Abkommen zwischen Deutschland und der
Schweiz brauchen, wird sich dann entscheiden." Der CDU-Politiker
plädierte dafür, dass Steuergeheimnis weiterhin ernst zu nehmen.Das
sei auch eine Frage des Datenschutzes: "Das Steuergeheimnis gilt und
muss weiter gelten! Wenn wir von den Bürgern verlangen, dass Sie dem
Finanzamt gegenüber alles offenlegen, dann müssen wir die Daten der
Bürger schützen. Ich habe großes Vertrauen in unsere Steuerbehörden,
dass sie auch entsprechend handeln"
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Datum: 06.02.2014 - 05:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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