Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Urteile / EU

(ots) - Über deutsches Recht hinweg

Der mächtige Europäische Gerichtshof sollte bald eine
Grundsatzentscheidung über die Sozialleistungen für Zuwanderer in
Deutschland fällen. Nicht allein das Bundessozialgericht verlangt
dringend Rechtssicherheit in dieser juristisch komplizierten Frage.
Ein wegweisendes Urteil wird allen Beteiligten zugute- kommen - auch
der arbeitssuchenden spanischen Familie, die jetzt nur vorläufig
Arbeitslosengeld II erhält.

Eigentlich verbietet es das deutsche Recht, dass EU-Ausländer
Hartz IV bekommen, wenn sie sich allein zur Arbeitssuche in der
Bundesrepublik aufhalten. Die Passagen im Sozialgesetzbuch II sind in
dieser Frage eindeutig. Doch landauf, landab setzten sich deutsche
Sozialgerichte immer wieder über diese Regel hinweg - und begründen
dies mit dem Europarecht, wie jetzt in Dortmund.

Noch handelt es sich um eine überschaubare Zahl von Einzelfällen.
Aber wegen der Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren nimmt sie zu.
Urteile wie das in Dortmund wirken da wie Wasser auf die Mühlen von
Europakritikern.

Mehr noch als die Sozialrichter verdient die Europäische
Kommission Kritik, weil sie auf Einzelfallprüfungen dringt. Dabei
widerspricht die Entscheidung sogar dem Grundprinzip der EU, dass nur
derjenige auch Leistungen erhält, der auch etwas eingezahlt hat. Es
wäre gut, dabei zu bleiben. Denn sonst kann sich jeder EU-Bürger das
Sozialsystem aussuchen, das für ihn am lohnenswertesten ist - mit
fatalen Folgen.

Christof Haverkamp



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.02.2014 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1016172
Anzahl Zeichen: 1834

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 254 mal aufgerufen.

Krankenkassen: Verwässerung der Gesundheitsreform würde zu höheren Beiträgen führen / GKV-Chef Blatt: "Einsparungen bei Pharma und Ärzten nicht zurücknehmen!" "Kliniken dürfen s ...
Osnabrück. Der Krankenkassen-Spitzenverband GKV hat vor einem Aufweichen der Gesundheitsreform gewarnt, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. "In den ersten Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wir die Einnahmen. Wenn nicht schnell

Möglicher Kurswechsel bei Grünen: Brantner schwört Mitglieder auf "schwierige Kompromisse" ein / Regierungsverantwortung pragmatisch nutzen, "urgrüne Politik" von Özdemir als ...
Osnabrück. Im Richtungsstreit der Grünen hat Parteichefin Franziska Brantner einen pragmatischen Kurs angemahnt und die Parteibasis auf schmerzhafte Zugeständnisse im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung eingeschworen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagt

"Werden überrollt": Grünen-Chefin warnt CDU vor Koalition mit AfD im Osten / Vor Ostdeutschland-Wahlen: Brantner befürchtet Parallelen zur Machtübernahme der Nazis, sie fordert Erhalt de ...
Osnabrück. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Grünen-Chefin Franziska Brantner die CDU vor einer Koalition mit der AfD und zieht Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. "Das Experiment, dass eine Partei der Mitte Faschisten zur Macht

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Türkei / Internet ...
Erdogans riskantes Spiel Wer glaubte, der türkische Ministerpräsident hätte mit seinem Berlin-Besuch genug Wirbel gemacht, wurde getäuscht. Kaum zurück in Ankara, peitschte er ein Gesetz durch, das die Sperrung von Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss erlaubt. Dafür gibt es

Neue OZ: Kommentar zu Verteidigung / Mali / Bundeswehr ...
Marschrichtung vorgeben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt erste Duftmarken. Zunächst pochte sie auf mehr Familienfreundlichkeit in der Bundeswehr, nun richtet sie den Fokus auf Afrika. Nach dem Antrittsbesuch in Afghanistan geht ihre zweite Auslandsreise im Amt in den Seneg

Neue OZ: Kommentar zu Schulen / Niedersachsen ...
Hausgemachter Fachkräftemangel Bei der Schulleiterkrise scheint das Land Niedersachsen vor allem eine Strategie zu fahren: Augen zu und durch. Sicherlich liegen die Daten zu vakanten Stellen in irgendwelchen Aktenschränken und Amtsstuben im Land verteilt. Vorgesetzte Behörde ist aber das

Neue OZ: Nachricht zu Schulen in Niedersachsen ...
Niedersachsen: Rund 200 Schulleiter fehlen im Land Besonders Grundschulen betroffen - Verband fordert bessere Bezahlung Osnabrück.- Gleich reihenweise fehlen an Niedersachsens Schulen die Leiter. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, waren im Oktober vergang