Berliner Zeitung: Kommentar zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur EZB

(ots) - Kaum war der Beschluss am Freitag
bekanntgeworden, hieß es, Karlsruhe habe einen Meilenstein in die
Welt gesetzt oder sogar eine Revolution angezettelt. Warum? Weil das
Bundesverfassungsgericht sich erstmals überwunden und dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage vorgelegt hat. Aber
damit hat es dem Luxemburger Gericht keineswegs die Entscheidung
überlassen. Vielmehr ist es so: Die Mehrheit des Senats teilt die
verfassungsrechtlichen Bedenken, sie hält den Beschluss der EZB,
notfalls Staatsanleihen ausgewählter EU-Mitgliedstaaten in
theoretisch unbegrenzter Höhe anzukaufen, für einen Ultra-Vires-Akt,
das heißt für eine unzulässige Überschreitung ihrer Kompetenzen. Da
es sich um Europarecht handelt, hat Karlsruhe zwar die Frage in
Luxemburg vorgelegt, aber die Antwort betrachten die deutschen
Richter nur als verbindlich, wenn sie ihrer Rechtsauffassung
entspricht.



Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.02.2014 - 16:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1016609
Anzahl Zeichen: 1194

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 143 mal aufgerufen.

Berliner Zeitung: Kommentar zu Seehofer-Äußerung. Von Christine Dankbar ...

Es ist ein ebenso faszinierender wie abstoßender Einblick ins Innenleben der Macht, wie man das gerne nennt. Von einem, der schon an deren Rand steht und vieles auch nicht mehr so richtig zu begreifen scheint. Der jetzt aber mal von den alten Tri ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur SPD. Von Christine Dankbar ...

Es hat vermutlich wenig Sinn, in absehbarer Zeit eine wirklich glaubhafte Erneuerung der SPD und auch der CDU zu erwarten. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es den ehemaligen Volksparteien so geht wie den Pleite-Banken zu Zeiten der ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur Verbeamtung von Lehrern. Von Martin Klesmann ...

Ein Beamter als Pädagoge taugt wenig als Vorbild für die Schüler, denn er ist dienstrechtlich ein Untergebener, der anders als ein angestellter Lehrer nicht einmal streiken darf. Er verkörpert so nicht gerade das Ideal eines mündigen Bürgers ...

Alle Meldungen von Berliner Zeitung