Neue OZ: Kommentar zu Türkei
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Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat immer wieder
gezeigt, dass er liberalere Positionen als Ministerpräsident Recep
Tayyip Erdogan vertritt. Mehrfach hat er das Rechtsstaatsprinzip
angemahnt, das Erdogan aufzulösen droht. Einen endgültigen Bruch mit
seinem langjährigen Weggefährten und Parteigenossen hat Gül bisher
aber vermieden.
Der von Erdogan initiierte Regierungsentwurf für ein neues
Internet-Gesetz könnte ihn jetzt aber zwingen, öffentlich Farbe zu
bekennen: Denn der Staatspräsident ist der Einzige, der das Gesetz
durch sein Veto noch stoppen kann.
Das bringt Gül in eine zweifach missliche Lage: Lässt er das
Gesetz durchgehen, wird die Meinungsfreiheit in der Türkei weiter
eingeschränkt. Güls Saubermann-Image als Kämpfer für den Rechtsstaat
bekäme Kratzer.
Bleibt Gül seinen liberalen Ansprüchen aber treu und verweigert
die Unterschrift, riskiert er nicht nur den Bruch mit Erdogan,
sondern auch eine Spaltung der Regierungspartei AKP. Nur wenige
Wochen vor den Kommunalwahlen im März und den Präsidentschaftswahlen
im Sommer wäre das für die Partei und auch für Gül eine Katastrophe.
Schon jetzt können sich nach einer Meinungsumfrage nur 36 Prozent der
Türken vorstellen, noch mal die AKP zu wählen. Bei den
Parlamentswahlen 2011 kam sie noch auf fast 50 Prozent. Auch Güls
Pläne, die Nachfolge Erdogans anzutreten, dürften dann gefährdet
sein.
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Datum: 09.02.2014 - 22:00 Uhr
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