NRZ: Zweierlei Schwachsinn - ein Kommentar von KNUT PRIES
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ist dagegen, die Mehrheit der Staaten auch, Jetzt kommt er vermutlich
trotzdem auf den Acker. Wie kann das sein? Es hat mit den
komplizierten Beschlussregeln der Europäischen Union zu tun.
Normalerweise entscheiden Parlament und der Ministerrat zusammen über
neue Gesetze. Nur wenn es eher um Ausführung als um ganz neues Recht
geht, wenn es sich also um Rechtsakte von vermeintlich minderem
Gewicht handelt, dann hat die Brüsseler Kommission die Tatherrschaft.
Zu stoppen ist sie dann nur mehr von einer massiven Gegenkraft der
beiden eigentlichen Gesetzgeber. Für den Riesenapparat EU vereinfacht
das einiges. Dass es zur Popularität der Veranstaltung Europa
betrüge, kann man nicht sagen. Mais aus dem Genlabor - die Mehrheit
der Deutschen ist dagegen, zwei von drei Regierungsparteien auch. Die
Große Koalition gibt trotzdem nicht Contra. Wie kann das sein? Es hat
mit den Beschlussregeln der Bundesregierung zu tun. Die besagen: Wenn
man sich angesichts einer europäischen Vorlage nicht einigen kann,
dann muss man eben auf ein Votum pro oder contra verzichten. Das ist
nicht schön, vereinfacht aber das Verfahren. Es erspart ein endloses
Hin und Her, wie abgestimmt werden soll. Der Popularität des
deutschen Staatswesens ist es kaum abträglich. In beiden Fällen hat
der Souverän halt Pech gehabt. Doch politisch gibt es einen
Unterschied:. EU-Schwachsinn wird mit Empörung quittiert, der
nationale erntet ein Achselzucken. Es schadete nichts, wenn der
düpierte Bürger seinen Unmut etwas gerechter verteilte.
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Datum: 11.02.2014 - 18:16 Uhr
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