Verhinderung von Kinderpornografie im Internet - GRÜNE für Anhörung und Bericht
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Verhinderung von Kinderpornografie im Internet - GRÜNE für Anhörung und Bericht
"Bisher können Zugangserschwerungen für Webseiten nach einem entsprechenden Verfahren im Einzelfall richterlich angeordnet werden. Das ist ein rechtsstaatliches Vorgehen und dem Eingriff in die Kommunikationsfreiheit angemessen. Eine nur vom BKA erstellte Liste genügt den Standards der Rechtsstaatlichkeit nicht. Auch die Effizienz des Gesetzes ist höchst umstritten, und hat mehr einen Placeboeffekt. Deshalb lehnen wir das Gesetz der Bundesregierung zur Sperrung der Internetseiten ab. Dennoch begrüßen wir die von der SPD beantragte Anhörung und den von CDU und FDP beantragten Bericht, so dass diese Thematik nochmals aus länderspezifischer Sicht diskutiert werden kann.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Datum: 10.07.2009 - 13:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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