Neue Westfälische (Bielefeld): Haßelmann kritisiert Union und SPD für mangelnden Einigungswillen bei der Einrichtung eines NSA-Untersuchungsausschusses
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parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, will
nicht ausschließen, dass es zur NSA-Spähaffäre zwei
Untersuchungsausschüsse geben könne, sagte sie im Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe):
"Wenn wir uns mit CDU/CSU und SPD nicht einigen, könnte es im
schlimmsten Fall zwei Untersuchungsausschüsse geben. Das wäre
wirklich absurd." Noch sei mit den Fraktionen der Großen Koalition
keine Einigkeit über den Untersuchungsauftrag hergestellt worden, so
die Grünen-Politikerin. Union und SPD drückten sich davor, die Rolle
der Bundesregierung und der deutschen Geheimdienste unter die Lupe zu
nehmen, sagte Haßelmann. "Es wurde versucht die Schwere der Vorwürfe
kleinzureden. Deutschland sollte in der Affäre möglichst auf die
Rolle des armen Opfers reduziert werden. Aber es kommt uns darauf an,
die Verantwortung der Bundesregierung und der Dienste klar
herauszuarbeiten. Übermitteln zum Beispiel deutsche Behörden Daten an
die US-Geheimdienste, die zum gezielten Töten durch Drohnen verwendet
werden? Oder gibt es einen Ringtausch der Geheimdienste, das heißt
liefern deutsche Dienste etwa Daten aus Afghanistan an die USA und
bekommen sie im Gegenzug Daten von der NSA über Europa? Das sind
alles Fragen, die bei Union und SPD fehlen." Die Grünen bestünden
darauf, die Verantwortung der Bundesregierung in einem
NSA-Untersuchungsausschuss zum Thema zu machen, betonte die
Grünen-Politikerin.
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Datum: 13.02.2014 - 05:00 Uhr
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