NRZ: Allparteien-Konsens für NSA-Untersuchungsausschuss gescheitert. SPD kritisiert Opposition.
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NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ist vorerst gescheitert.
SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl sagte der Neue Ruhr/Neue Rhein
Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe), sie sei enttäuscht, weil die
Opposition nicht bereit sei, "mit uns an einem Strang zu ziehen". Nun
verzögert sich die Aufklärung der NSA-Affäre, und statt im Bundestag
einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, werden Opposition und
Regierungsparteien am Donnerstag unterschiedliche Anträge einbringen
und ihren Streit in den Geschäftsordnungsausschuss verlagern.Der
Antrag von Linkspartei und Grünen zur Aufklärung der NSA-Affäre weise
"handwerkliche und verfassungsrechtliche Probleme auf", bemängelte
Högl. Die SPD kritisiert vor allem, dass er zu unbestimmt, zu
allgemein formuliert sei.
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Datum: 13.02.2014 - 06:00 Uhr
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