GRÜNE: Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht streichen
ID: 101896
GRÜNE: Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht streichen
"Die grundlegende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durch die rot-grüne Koalition 2000 war dabei ein entscheidender Schritt, der Realität dieses Landes Rechnung zu tragen. Das bisher geltende Abstammungsprinzip oder "Recht des Blutes" noch aus Zeiten des Deutschen Reiches wurde endlich um das Geburtsprinzip ergänzt unter teilweiser Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft. Seitdem wird ein in der Bundesrepublik Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern automatisch Deutsche oder Deutscher, wenn wenigstens ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und einen unbefristeten Aufenthalt besitzt. Außerdem konnten bei Erfüllung der eben von mir genannten Voraussetzung auch jene Kinder einen Einbürgerungsantrag stellen, die am 1. Januar 2000 das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Diese Kinder konnten auch die ausländische Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten, müssen sie jedoch mit Beginn der Volljährigkeit und spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden."
Diese Optionsregelung ist unsinnig und ist verfassungsrechtlich bedenklich. Die Verweigerung von Mehrstaatigkeit wird von der CDU zwar wie eine Monstranz vor sich hergetragen, doch die Realität ist längst eine andere. Zahlen zur Einbürgerungen auf Antrag in Hessen aus dem Jahre 2008 sind folgende: Es haben Insgesamt 13 323 Einbürgerungen stattgefunden, bei 7043 Personen wurde die Mehrstaatigkeit hingenommen. Die Mehrstaatigkeit ist also längst eine Realität in unserem Land, die aber immer noch tabuisiert wird. Mit unserem Antrag hat die Landesregierung jedoch die Möglichkeit, sich der Wirklichkeit zu stellen und endlich unnötige Schikane und Bürokratie gegenüber von jungen Erwachsenen, die hier geboren sind und die zu unserem Land gehören, zu vermeiden.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Datum: 10.07.2009 - 14:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 101896
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 276 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"GRÜNE: Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht streichen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die
Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in
Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÃœNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
GOLDMANN: FDP begrüßt Veröffentlichung von EU-Agrarsubventionen in Bayern ...
> BERLIN. Anlässlich der Ankündigung des bayerischen Landwirtschafts-ministers Helmut Brunner, dass nunmehr auch Bayern die EU-Agrarsubventionen veröffentlichen werde, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael GOLDMANN: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüÃ
HOMBURGER: Dilettantische Arbeit des Bundesministeriums der Verteidigung teuer für die Steuerzahler ...
> BERLIN. Zur Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, künftig auf den Luft-Boden-Schießplatz Kyritz-Ruppiner Heide zu verzichten, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER: Nach 15 Jahre
MEINHARDT: Bundesregierung darf Mittelstand bei der Ausbildung nicht allein lassen ...
> BERLIN. Zur aktuellen Situation auf dem Ausbildungsmarkt erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT: Wo ist die Bundesregierung angesichts eines Minus von zehn Prozent bei den Ausbildungsabschlüssen? Die Bundesregierung muss alles Erforderl
WAITZ: Stasi-Aufarbeitung auch auf Bundesebene notwendig ...
> BERLIN. Zur Debatte um ehemalige Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst der Landesverwaltungen erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und das BStU (Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR)-Beiratsmitglied
