Lausitzer Rundschau: Durch und durch unappetitlich

Der Rücktritt von Minister Friedrich und die Edathy-Affäre

(ots) - Das politische Überleben von
Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hing seit Bekanntwerden
der Edathy-Affäre nur an einem seidenen Faden. Und dieser Faden ist
in kürzester Zeit gerissen. Das hat die Republik in dieser Form wohl
noch nie erlebt. Ein Minister, gegen den absehbar ermittelt wird, ist
politisch nicht mehr tragbar. Deshalb war der Rücktritt von Friedrich
nicht zu vermeiden. Aber noch etwas hat eine gewichtige Rolle
gespielt: Den Rücken stärken wollte Friedrich innerhalb der
Bundesregierung keiner mehr. Allen voran nicht die Kanzlerin. Und
auch CSU-Chef Horst Seehofer hat in der Affäre so laut geschwiegen,
dass man davon ausgehen konnte, dass er seinen Minister innerlich
bereits auf das Abstellgleis geschoben hatte. Beide, sowohl Merkel
als auch Seehofer, haben die Kommunalwahl in Bayern und die
Europawahl fest im Blick. Das Problem Friedrich wollten sie deshalb
nicht länger mit sich herumschleppen. Zum Schicksal des gescheiterten
Ministers gehört nun auch, dass spätestens eine Woche nach diesem
Rücktritt keiner mehr von ihm reden wird. So kraftlos ist Friedrichs
Stellung im Kabinett gewesen. Genau das hilft jetzt aber Merkel und
Seehofer, um diese Krise möglichst rasch vom Hals zu bekommen. Der
Rücktritt war freilich auch richtig und notwendig. Denn Friedrich ist
eine schwere Verfehlung unterlaufen. Niemand kann doch ernsthaft
jemanden in einer Bundesregierung wollen, der sich als Bruder
Leichtfuß in einem so wichtigen Ressort wie dem Innenministerium
entpuppt. Das Warnen vor möglichen Ermittlungen hat neben der
rechtlichen Dimension damit auch eine politische bekommen - nämlich
die Frage der Eignung Friedrichs für einen solchen Posten. Mit seinem
Rücktritt hat er sie selbst beantwortet. Damit bekommt der Fall
zugleich eine gewisse Tragik: Der CSU-Mann war ein guter
Landesgruppenvorsitzender, aber ein schlechter Innenminister. Er hat


das Amt 2011 nicht gewollt, so hat er auch agiert. Dann kam die von
aller Welt als Degradierung bezeichnete Ernennung zum
Landwirtschaftsminister. Doch Friedrich hat diese neue Aufgabe stets
als Befreiung empfunden. Und nun holt ihn ausgerechnet sein Verhalten
im ungeliebten Innenressort wieder ein, kostet ihn sogar den
politischen Kopf. Welch eine Dramaturgie. Betrachtet man die
Angelegenheit darüber hinaus als Ganzes und schaut auf die Abläufe,
dann weiß man, dass der Fall Edathy eine in jeder Hinsicht
unappetitliche Geschichte ist. Friedrich informierte also die
SPD-Spitze nebenbei bei den Koalitionsverhandlungen. Die wiederum
spielte stille Post. Und einer, der heutige Fraktionschef Thomas
Oppermann, rief den BKA-Chef an. Welch eine Anmaßung, welch ein
Amtsverständnis. Die bizarre Neigung eines sozialdemokratischen
Abgeordneten hat sich so zu einem handfesten Politkrimi entwickelt.
Der Fall Edathy ist somit eine in jeder Hinsicht unappetitliche
Geschichte. Der politische Umgang mit ihr spiegelt zugleich das
großkoalitionäre Verständnis von Macht wider. Es ist schwarz-rotes
Gehabe nach dem Motto, man kennt sich, man hilft sich, uns kann
keiner was. Friedrich ist diesem Gebaren jetzt als Erster zum Opfer
gefallen. Ein denkbar schlechter Start für Angela Merkels dritte
Kanzlerschaft.



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