Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Edathy-Affäre: Auch in der SPD müssen personelle Konsequenzen gezogen werden
ID: 1020017
war unvermeidlich. Sein Kardinalfehler, dem SPD-Vorsitzenden Gabriel
von den Kinderporno-Ermittlungen gegen Sebastian Edathy zu erzählen,
um den neuen Koalitionspartner dienerhaft und anbiedernd vor
personellen Peinlichkeiten zu schützen, ist staats- und
rechtspolitisch unverzeihlich. Respekt gebührt Friedrich, dass er aus
seinem Abgang kein wochenlanges, quälendes Politdrama gemacht hat.
Mit dem tiefen Fall des ehemaligen CSU-Innenministers ist die
Staatsaffäre Edathy allerdings noch längst nicht erledigt. Denn
offensichtlich war es nicht Friedrich, der Edathy vor den Ermittlern
gewarnt hat. Wer hat wann wem was über Edathy erzählt? Das muss nun
lückenlos aufgeklärt werden. Will der Bundestag nicht sein Gesicht
verlieren, muss es einen Untersuchungsausschuss zur Ausleuchtung der
ungeheuerlichen Vorgänge geben.
Auch in der SPD müssen personelle Konsequenzen gezogen werden. Als
alleiniger Sündenbock taugt Friedrich nicht, obwohl die SPD-Spitze
ihn mit koalitionsinterner Gnadenlosigkeit dazu machen will. SPD-Chef
Gabriel muss erklären, warum er weitere Spitzenfunktionäre über
Edathy informierte, obwohl er Friedrich, der das in politischer
Naivität glaubte, Vertraulichkeit zugesichert hatte.
Der heutige SPD-Fraktionschef und gelernte Jurist Oppermann trat
den Rechtsstaat mit Füßen, als er beim Präsidenten des
Bundeskriminalamtes, dem SPD-Mitglied Ziercke, anrief und sich nach
den Ermittlungen gegen den gemeinsamen Parteifreund erkundigte. Damit
stellte Oppermann Parteien-Filz und -Klüngel über die demokratische,
rechtsstaatliche Gewaltenteilung. Der Staat als Beute einer Partei.
Um ihrer Glaubwürdigkeit willen kann es sich die SPD nicht leisten,
Oppermann im Amt zu lassen.
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Datum: 15.02.2014 - 07:15 Uhr
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