Schwäbische Zeitung: Es wird ein bisschen ernst
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dass die Bundesräte aus Gründen der Konkordanz oft Dinge tun müssen,
die ihnen nicht passen, ja, die sie selbst ablehnen.
Wenn etwa die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta
Sommaruga das Nein zur Personenfreizügigkeit umsetzen muss, dürften
sich ihr die Nackenhaare sträuben. Nach ihrem Ende letzter Woche nach
Zagreb und Brüssel übermittelten Nein zum Zuzug von Menschen aus
Kroatien, könnte die Schweiz schnell zu spüren bekommen, was das
bedeutet.
Schweizer Studenten und Forscher werden nämlich von EU-Programmen
wie den Erasmus-Studien ausgeschlossen. Der Studienplatz und
Forschungsort Schweiz verliert Mittel aus Brüssel und wird
unattraktiver.
Die Propaganda einiger Rechtspopulisten wird zum Bumerang. Die
europafreundlichen Schweizer Politiker sehnen solche Drohungen
herbei.
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Datum: 16.02.2014 - 21:44 Uhr
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