Neue OZ: Kommentar zum EEG-Gesetz
ID: 1020171
Bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verfolgt die
Große Koalition einen ehrgeizigen Zeitplan, denn nach den
parlamentarischen Abstimmungen sollen die Änderungen bereits am 1.
August in Kraft treten. Ein wichtiger Grund treibt die
Bundesregierung zur Eile: Der Europäischen Union sind die stetig
gestiegenen Rabatte für immer mehr Industriebetriebe ein Dorn im
Auge. Brüssel sieht in den milliardenschweren Begünstigungen einen
Verstoß gegen den fairen Wettbewerb in Europa und droht Deutschland
mit einem Beihilfeverfahren. Diese Drohung dürfte EU-Kommissar
Joaquín Almunia erneuern, wenn er sich an diesem Montag mit Sigmar
Gabriel trifft. Der Wirtschaftsminister muss also rasch handeln und
einen schwierigen Spagat hinbekommen: den Investoren Vertrauensschutz
geben, die Ökostrom-Förderung senken, die Rabatte zurückfahren und
die Energiewende vorantreiben, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Eine
nahezu unlösbare Herkules-Aufgabe. Kein Wunder, dass die Betroffenen
angesichts der Kürzungen aufschreien - wie jetzt die Betreiber von
Offshore-Windparks und die Nahverkehrsbetriebe. Doch irgendjemandem
wird Gabriel immer auf die Füße treten müssen. Ohne eine maßvolle
Streichung wird es nicht gehen.
Christof Haverkamp
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.02.2014 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1020171
Anzahl Zeichen: 1554
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 355 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue OZ: Kommentar zum EEG-Gesetz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Osnabrück. Im Richtungsstreit der Grünen hat Parteichefin Franziska Brantner einen pragmatischen Kurs angemahnt und die Parteibasis auf schmerzhafte Zugeständnisse im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung eingeschworen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagt
"Werden überrollt": Grünen-Chefin warnt CDU vor Koalition mit AfD im Osten / Vor Ostdeutschland-Wahlen: Brantner befürchtet Parallelen zur Machtübernahme der Nazis, sie fordert Erhalt de ...
Osnabrück. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Grünen-Chefin Franziska Brantner die CDU vor einer Koalition mit der AfD und zieht Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. "Das Experiment, dass eine Partei der Mitte Faschisten zur Macht
AfD-Nachwuchschef fordert Abkehr von AfD-Rentenplänen / Jean-Pascal Hohm kritisiert AfD-Forderung nach 70 Prozent Rentenniveau als "Utopie", fordert Einkommenssteuerbefreiung für kinderrei ...
Osnabrück. Vor dem Bundesparteitag der AfD hat der Chef der Nachwuchsorganisation Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm, eine realistische Rentenpolitik der eigenen Partei verlangt. "Ich denke übrigens, dass es in unserer Jugendorganisation breiter Konsens ist, dass wir dieses 70-Prozent-R
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
Neue OZ: Kommentar zum Fall Edathy ...
Realitätsverlust Eines vorab: Hätte Ex-Minister Friedrich geschwiegen, wäre er jetzt nicht der böse Bube. Natürlich ist es tragisch, dass der CSU-Mann seinen Job verlor, obwohl er nur Gutes wollte. Friedrich ignorierte aber offensichtlich gesetzliche Verfahrensabläufe, als er im Oktobe
Neue OZ: Kommentar zur Linke im Europawahlkampf ...
Dagegen sein reicht nicht Vorbei die Zeit der Selbstzerfleischung der Linken. Zwar gibt es sie noch, die radikalen Anträge, die kämpferischen Ansprachen und die bissigen Kommentare in die jeweils andere (Wind-)Richtung. Doch verglichen mit früher, wirkte all dies in Hamburg harmlos, fast wi
Neue OZ: Kommentar zum Thema Gülle ...
Unter Verdacht Es macht fassungslos, dass ausgerechnet im Agrarland Nummer eins bisher keine effektiven Kontrollen bei Verstößen in Sachen Gülle und Gärreste möglich sind. Dabei läuft seit Jahren die Debatte um die Verschmutzung des Grundwassers. Auf den Missstand weisen nicht etwa Umw
Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Linken-Chef ...
Linken-Chef Riexinger: "Wir können zweistellig werden" Zum Start des Europaparteitags in Hamburg präsentiert sich die Linkspartei zuversichtlich - Entscheidendes Wahlthema: "Steuertourismus" Osnabrück. Vor dem Start des Europawahlparteitages der Linken am Wochenend
