Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Aktion Pulssenkung

(ots) - Staatskrise? Nein, es ist eine Koalitionskrise,
und die ist zu bewältigen - das ist der Tenor in Berlin. Nach Tagen
der Aufgeregtheit sind jetzt alle Beteiligten sichtlich bemüht, den
Puls wieder zu senken. Doch es ist ein tiefes Zerwürfnis, das da
ausgeräumt werden muss. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel spricht
öffentlich sein Bedauern aus, dass ein CSU-Minister gehen musste. Er
nimmt damit Dampf aus dem Kessel, stellt aber gleichzeitig klar, dass
seine SPD am Rücktritt nicht schuld ist. Fraktionschef Thomas
Oppermann habe nur wahrheitsgemäß Fragen beantwortet. Die Kanzlerin
wiederum spricht ihrem Vize Gabriel ihr Vertrauen aus und dämpft
damit das bayerische Grollen. Die Kirche im Dorf zu lassen und zur
Sacharbeit zurückzukehren - so das Signal -, ist ihr Wunsch. Wie es
aussieht, wird die CSU darauf verzichten, sich den für sie
entstandenen Schaden durch den Rücktritt aus SPD-Reihen ausgleichen
zu lassen. Vielleicht verlangt sie stattdessen politisches
Entgegenkommen - kurz vor den Kommunalwahlen in Bayern wird Horst
Seehofer bestimmt ein entsprechender Wunsch einfallen. Dieses Opfer
wäre zu verschmerzen, wenn denn die Große Koalition zu einer
vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückfindet. Zu einer Achse ähnlich
der legendären Freundschaft zwischen Peter Struck und Volker Kauder
wird es in dieser Großen Koalition ganz gewiss nicht mehr kommen.
Aber es muss auch keine Freundschaft sein, gegenseitige
Verlässlichkeit reicht. Hier muss Oppermann wohl noch viel
nacharbeiten. Der Fall Edathy bleibt unappetitlich. Die offenen
Fragen, ob dieser gewarnt wurde, müssen geklärt werden. Darüber
hinaus aber ist es die drängendste Aufgabe der Koalition, zur
Sacharbeit zurückzukehren. Von Großen Koalitionen wird die
Bewältigung großer Themen erwartet. Mit der Energiewende, den Renten
und der europäischen Finanzkrise stehen genug Aufgaben und große


Themen an, für die sich jede politische Auseinandersetzung lohnt.



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Datum: 17.02.2014 - 21:06 Uhr
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