Badische Neueste Nachrichten: Eine Frage der Zeit- Kommentar von doris Heimann

(ots) - Die ukrainischen Regierungsgegner haben die
besetzten Gebäude verlassen. Die Amnestie für inhaftierte
Oppositionelle ist in Kraft. Damit ist die akute Phase der
Staatskrise, die die Ukraine seit zweieinhalb Monaten erfasst hat,
zunächst beendet. Doch der jetzige Zustand ist nur eine Deeskalation.
Gelöst ist der Konflikt zwischen der pro-europäischen Opposition und
der russland-freundlichen Führung um Präsident Wiktor Janukowitsch
damit noch lange nicht. Die Ukrainer sind in den vergangenen Wochen
auf die Straße gegangen, weil dieser Richtungsstreit direkte
Auswirkungen auf ihr Leben hat. In den vergangenen Jahren unter
Wiktor Janukowitsch ist die Bevölkerung weiter verarmt. Viele
Menschen sind gezwungen, sich in Polen und anderen EU-Ländern legal
oder illegal Arbeit zu suchen. Dabei erleben sie, dass sich diese
Länder unter rechtsstaatlichen Bedingungen sehr viel besser
entwickeln als ihr eigenes. Daher waren die Hoffnungen, die sich mit
dem avisierten EU-Assoziierungsabkommen verbanden, auch so groß. Und
die Enttäuschung nach Janukowitschs Absage noch größer. Trotz
wochenlanger Proteste hat die Opposition dem Regierungslager nur
wenige Zugeständnisse abringen können. Das liegt auch an der Schwäche
ihrer Führer. An dem grundsätzlichen Problem der Ukraine hat die
"Euro-Revolution" nichts geändert. Das Land wird weiterhin von
diversen Banditen-Clans kontrolliert, Und die mächtigste dieser
Cliquen, der Donezk-Clan, stellt den Präsidenten Wiktor Janukowitsch.
Dessen Familie ist innerhalb von drei Jahren zu sagenhaftem Reichtum
gekommen. Das ist eine Erklärung dafür, dass Janukowitsch selbst in
der schweren Krise der vergangenen Wochen nur unter großen Mühen
etwas Entgegenkommen gezeigt hat. Doch auf die Deeskalation müsste
nun ein Prozess ernsthafter und nachhaltiger demokratischer Reformen


folgen. Es ist nicht zu erwarten, dass Janukowitsch dazu wirklich
bereit ist. Und deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis die
Demonstranten wieder auf die Straße zurückkehren.



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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 17.02.2014 - 22:35 Uhr
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