Thüringische Landeszeitung: Rücktritt überfällig / Kommentar von Bernd Hilder zur Edathy-Affäre (Korrektur)

(ots) - SPD-Fraktionschef Oppermann muss nicht als Rache
dafür zurücktreten, dass Kanzlerin Merkel ohne viel Federlesens ihren
CSU-Innenminister Friedrich hat fallen lassen. Dessen Rücktritt war
unvermeidbar. Oppermann muss sein Amt aufgeben, weil sein
Fehlverhalten mindestens so gravierend ist wie das von Friedrich, der
eigentlich nur die SPD vor einem personellen Fehlgriff bewahren
wollte.

Als Oppermann bei seinem Parteifreund Ziercke, dem obersten
deutschen Polizisten, anrief, um sich Informationen über die
Ermittlungen gegen Sebastian Edathy zu verschaffen, überschritt er
eine rechtsstaatliche Grenze. Für sich und seine Partei genehmigte er
sich Sonderrechte, die andere Bürger nicht haben.

Ob Oppermann aus eigenem Antrieb handelte oder von Gabriel oder
seinem Amtsvorgänger Steinmeier angestiftet wurde, muss aufgeklärt
werden, ist aber erst einmal nachrangig. Oppermann hat seine
Darstellung des Vorgangs korrigiert. Im Klartext: Er hat der
Öffentlichkeit zunächst die Unwahrheit mitgeteilt. Er ist dauerhaft
diskreditiert. Wie man ehrenvoll Konsequenzen ziehen kann, hat ihm
Friedrich vorgemacht. Oppermann klammert sich jedoch an seinen Posten
und blamiert damit die ganze Sozialdemokratie.

Fragen lassen muss sich aber auch Parteichef Gabriel, warum er an
Oppermann festhält. Abgesehen von Rechtsfragen und Anstandsregeln
nährt er so den Verdacht, der Rücktritt Oppermanns könne eine
Kettenreaktion von gegenseitigen Schuldzuweisungen und weiteres
Köpferollen in der SPD auslösen.

Für den Fortbestand der Koalition aus inhaltlich dahindösender
Union und machtorientierter SPD bedeutet dies nichts Gutes. Denn wer
von CDU und CSU will eigentlich noch ein vertrauensvolles Gespräch
mit Oppermann oder Gabriel führen? Nur politische
Selbstmord-Kandidaten!





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Datum: 18.02.2014 - 07:05 Uhr
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