Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht
ID: 1021028
Kind löst Sicherheitsgurt: Bußgeld für Fahrer
OLG Hamm, Az. 5 RBs 153/13
Hintergrundinformation:
Die Straßenverkehrsordnung bestimmt, dass Insassen von Pkw während der Fahrt angeschnallt sein müssen. Außerdem regelt sie auch die Pflichten des Fahrzeugführers. Dieser muss nach § 23 Straßenverkehrsordnung (StVO) dafür sorgen, dass die Besetzung des Fahrzeugs vorschriftsmäßig ist. Damit hat er zwar nicht die Pflicht, generell alle Passagiere ständig daraufhin zu kontrollieren, ob sie noch angeschnallt sind. Bei einem Kind aber kann die Sache anders aussehen. Der Fall: Ein Vater war mit seiner vierjährigen Tochter im Auto unterwegs. Das Kind saß angeschnallt auf der Rückbank im Kindersitz. Der Vater fuhr innerhalb einer geschlossenen Ortschaft 15 km/h zu schnell und wurde deshalb von der Polizei angehalten. Dabei stellte sich heraus, dass das Kind nicht mehr angeschnallt war. Der Vater bekam nun ein Bußgeld nicht nur wegen überhöhter Geschwindigkeit, sondern auch wegen des nicht angeschnallten Kindes. Er wehrte sich dagegen mit der Begründung, dass er nichts dafür könne - seine Tochter habe sich zum ersten Mal selbst "abgeschnallt". Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm sah hier nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung den Vater ganz klar in der Verantwortung. Der Fahrer eines Pkw habe gegenüber mitfahrenden Kindern eine besondere Fürsorgepflicht. Diese beziehe sich auch auf die strikte Einhaltung der Anschnall- und Sicherungspflichten nach § 21 StVO. Das Kind müsse während der ganzen Fahrt gesichert sein und bleiben, den Fahrer treffe eine Kontrollpflicht. Daher könne erwartet werden, dass er sich gelegentlich nach dem Kind umdrehe. Notfalls müsse er anhalten, um das Kind neu zu sichern. Wie weit die Kontrollpflicht gehe, richte sich nach dem Entwicklungsstand des Kindes und seiner Fähigkeit, sich vom Sicherheitsgurt zu befreien.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 5.11.2013, Az. 5 RBs 153/13
Weitere Informationen bietet das Rechtsportal auf www.das.de/rechtsportal
Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook, Twitter und YouTube. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.
Bitte geben Sie im Falle einer Veröffentlichung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutzversicherung als Quelle an.
Im Falle einer Veröffentlichung freuen wir uns über einen Beleg.Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2012 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
das(at)hartzkom.de
089 9984610
http://www.hartzkom.de
Datum: 18.02.2014 - 13:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1021028
Anzahl Zeichen: 2723
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Anne Kronzucker
Stadt:
München
Telefon: 089 6275-1613
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 330 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
D.A.S. Rechtsschutzversicherung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
