Neue Westfälische (Bielefeld): Eskalation in der Ukraine
Demokratische Standards
Alexandra Jacobson, Berlin
ID: 1021929
Schröder zum Vermittler im blutigen Konflikt in der Ukraine zu
machen, ist zum Glück von ihm selber sofort zurückgewiesen worden.
Denn dafür ist die Nähe Schröders zu Präsident Wladimir Putin viel zu
groß. Man sollte nicht vergessen, dass Schröder immer noch bei einer
Energiegesellschaft beschäftigt ist, die von der russischen Gazprom
dominiert wird. Wer immer sich als Makler versucht, sollte die
Ukraine als souveränen Staat akzeptieren. Das Land gehört nicht
Russland. Auch wenn Putin sich daran stört: Immer wenn sich die
Ukraine Europa zugewandt hat, setzte der russische Präsident die
Daumenschrauben an. Als das Freihandelsabkommen mit der EU nach
Jahren der Verhandlung kurz vor der Unterschrift stand, hat Russland
für fünf Tage alle Importe aus der Ukraine gestoppt und eine Erhöhung
des Gaspreises angekündigt. Und auch jetzt fällt die blutige Aktion
von Viktor Janukowitsch doch nicht zufällig mit einer
Milliardenspritze aus Russland zusammen. Die Menschen, die auf dem
Maidan demonstrieren, wollen weniger Korruption, eine Verfassung, in
der auch das Parlament etwas zu sagen hat, und Neuwahlen. Das sind
keine exotischen, sondern überaus berechtigte Forderungen. Sie
entsprechen europäischen Wer-ten und demokratischen Standards.
Sicher, auch unter den Demonstranten gibt es gewaltbereite Gruppen,
und das ist zu verurteilen. Aber es darf doch nicht vergessen werden,
dass es der ukrainische Präsident Janukowitsch ist, der die
Eskalation vorangetrieben hat, weil er niemals ernsthaft auch nur auf
einen Zipfel seiner Macht verzichten wollte. Die EU muss der Ukraine
mehr bieten als schöne Worte. Ohne wirtschaftliche Hilfen hat das von
Korruption und Misswirtschaft geschwächte Land kaum eine Chance. Aber
erst einmal sollte die Gewalt aufhören - ein Appell, der sich vor
allem an Janukowitsch richtet.
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Datum: 19.02.2014 - 19:45 Uhr
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