Aachener Nachrichten: Nur Gut gegen Böse? - Wer in der Ukraine an der Gewaltspirale dreht; Von Joachim Zinsen
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Viktor Janukowitsch. Es ist kein Fight Gut gegen Böse, bei dem wir im
Fernsehsessel sitzend tapfer unser Fan-Fähnlein schwenken können. Je
länger die Auseinandersetzungen in der U-kraine dauern, je brutaler
und blutiger sie werden, desto schwieriger fällt es, ihnen ein
einfaches Freund-Feind-Schema zu unterlegen. Schnelle Gewissheiten
werden von Fragen verdrängt. Warum die Eskalation der Gewalt? Wer hat
den eben erst geschlossenen Waffenstillstand nach wenigen Stunden
gebrochen? Ist dafür alleine Janukowitsch verantwortlich? Natürlich:
Der gewählte Präsident herrscht wie ein Autokrat. Er stützt sich auf
korrupte Eliten und einen brutalen Repressionsapparat. Zuzutrauen ist
dem kühl kalkulierenden Machtmenschen alles. Aber die entscheidende
Frage ist: Liegt es in Janukowitschs Interesse, dass sich angesichts
der Sanktionsdrohungen der EU die Lage in der Ukraine weiter
verschärft? Oder haben Teile der Opposition die neuen Konfrontationen
gesucht? Wer ist überhaupt die Opposition? In Deutschland schauen
alle auf Klitschko. Der ehemalige Boxweltmeister wird zwar von der
Kanzlerin empfangen, von der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert und
ist in fast jedem TV-Bericht vom Maidan zu sehen. Doch seine Position
wird dadurch überhöht. In der Ukraine ist er keineswegs eine
Symbolfigur. Seine Akzeptanz in der Protestbewegung ist begrenzt.
Getragen wird der Protest in der Ukraine von vielen Gesichtern: Da
gibt es die Oppositionsparteien. Da gibt es linke Gruppen. Da gibt es
Bürger, die der gesamten politischen Elite des Landes misstrauen.
Viele der Gesichter sind sympathisch. Doch es gibt auch hässliche
Fratzen: Nationalisten, Antisemiten, gewaltaffine Hooligans. Wie
stark sind diese Gruppen inzwischen? Welche Ziele verfolgen sie
langfristig? Ist es ihnen gelungen, größere Teile der bisher
friedlichen Demonstranten auf ihre Seite zu ziehen? Sich davon ein
Bild zu machen, fällt schwer. Auch, weil sich Information und
Propaganda vermengen. Entsetzt ist nur festzustellen: Die
Gewaltspirale dreht sich immer schneller. Nun verliert ein Aufstand
nicht zwingend an moralischer Legitimation, wenn er gewaltsame Züge
annimmt. Es gibt das Recht auf Notwehr. Gerade gegenüber einer
zügellosen Staatsmacht. Doch selbst die rechtmäßige Verteidigung
birgt immer eine Gefahr: Gewalt produziert Gegengewalt und zwingt die
Gewaltanwender oft zu ständiger Gewaltsteigerung. Um zu verhindern,
dass die Ukraine vollends in einem Bürgerkrieg versinkt, muss deshalb
nicht nur die internationale Staatengemeinschaft weiter versuchen,
mäßigend auf Janukowitsch einzuwirken. Auch die Demonstranten sind in
der Pflicht, ihre gewaltsuchenden Teile zu isolieren und sich auf
zivile Widerstandsformen zu verständigen. Wer vor der größeren
Aufgabe steht? Schwierige Frage.
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Datum: 20.02.2014 - 18:12 Uhr
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