Gefälligkeitsgutachten gegen Steuerfahnder? - GRÜNE fordern Aufklärung vom Finanzminister
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Gefälligkeitsgutachten gegen Steuerfahnder? - GRÜNE fordern Aufklärung vom Finanzminister
"Die Vorwürfe sind so gravierend, dass sie umgehend von der Landesregierung geklärt werden müssen. Es ist kein Pappenstil, wenn jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt und die Landesärztekammer Klage gegen den Gutachter eingereicht hat. Deshalb wollen wir wissen, wie die Landesregierung diese Vorwürfe beurteilt, wer die Überprüfung des Gesundheitszustandes der Steuerfahnder durch diesen Gutachter veranlasst und wer die Entscheidung getroffen hat, sie auf Grundlage dieses Gutachtens in den Ruhestand zu versetzen. Wir möchten erfahren, ob die Landesregierung aufgrund der im Artikel geschilderten Sachverhalte jetzt Anlass sieht, an den Gutachten zu zweifeln. Immerhin wurde offensichtlich einem der Steuerfahnder inzwischen von der Frankfurter Uni-Klinik psychische Gesundheit bescheinigt. Auch interessiert es uns, ob die Landesregierung diese Sachverhalte zum Anlass nehmen wird, die Versetzung der Beamten in den Ruhestand zu überprüfen und wie die weitere Zusammenarbeit mit dem genannten Gutachter aussehen wird", begründet Mathias Wagner die von den GRÜNEN gestellten Fragen.
Wegen der Schwere der Vorwürfe bitten DIE GRÜNEN Finanzminister Weimar (CDU) darum, die Fragen bis spätestens Mittwoch, den 15. Juli, 12 Uhr zu beantworten.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 13.07.2009 - 14:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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