Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Bundestag / Kriminalität

(ots) - Endlich Klarheit schaffen

Wer hat wem wann was gesagt? Wer trägt politisch Verantwortung?
Wer hat sich strafbar gemacht, und wer nicht? In der Affäre Edathy
gibt es trotz wortreicher Erklärungsversuche und zweier
Sondersitzungen des Bundestagsinnenausschusses immer noch keine
Klarheit. Es besteht vielmehr unverändert dringender Handlungsbedarf.

Durchstechereien und Mauscheleien unter Politikern, der
berechtigte Verdacht des Geheimnisverrats, die mögliche Beeinflussung
von Ermittlungen und Versagen von Behörden, der Fall Edathy und seine
Weiterungen liefern Stoff für einen verstörenden Polit-Thriller. Er
hat das Vertrauen in den Rechtsstaat tief erschüttert. Dieses
Vertrauen gilt es zurückzugewinnen.

Ein wichtiger Schritt ist dabei das Ermittlungsverfahren, das die
Staatsanwaltschaft Berlin jetzt offensichtlich gegen Ex-Innenminister
Hans-Peter Friedrich einleiten will. Wenigstens in einem Punkt, der
Frage potenziellen Geheimnisverrats, könnte damit Klarheit geschaffen
werden. Ein Übriges wird hoffentlich die weitere parlamentarische
Aufarbeitung der Affäre leisten. Dazu muss schleunigst ein
Untersuchungsausschuss des Bundestages gebildet werden, um den Ablauf
der Vorgänge minutiös zu rekonstruieren. Konsequenzen sollten im
Übrigen auch an anderer Stelle gezogen werden: durch eine
Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie. So hätte die Affäre
am Ende doch noch etwas Gutes.

Uwe Westdörp



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.02.2014 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1023283
Anzahl Zeichen: 1748

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 193 mal aufgerufen.

Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte? DRK: Neues Gesetz bringt so gut wie nichts/ ...

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisiert einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Pflegekräfte mit mehr Kompetenzen ausstatten soll. Pflegekräfte in Deutschland sollen mehr medizinische Verantwortung übernehmen und der Beruf dadurch attraktive ...

Feuerwehrpräsident fordert Einführung einer Feuerwehrrente/Karl-Heinz Banse: & ...

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hat sich für die Einführung einer speziellen Feuerwehrrente ausgesprochen, um langjährige Einsatzkräfte zu würdigen und das Ehrenamt attraktiver zu machen. "Wenn Feuerwehrl ...

Feuerwehrpräsident fordert Verwaltungshelfer gegen Bürokratiebelastung/ Karl-H ...

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, fordert angesichts umfangreicher Dokumentationspflichten die Einführung von Verwaltungshelfern für die Feuerwehren. "Ich verlange, dass nicht die Feuerwehr diese Erhebung macht ...

Alle Meldungen von Neue Osnabrücker Zeitung