Fortbildungsvereinbarung im Arbeitsrecht - Voraussetzungen und Grenzen der Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers
ID: 1023778
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen
In Anbetracht des von (auch internationaler) Konkurrenz geprägten Arbeitsmarktes hat eine Vielzahl von Arbeitnehmern heutzutage ein großes Interesse an der eigenen Fort- und Weiterbildung. Man verspricht sich davon Erhalt, Anpassung oder Erweiterung der beruflichen Handlungsfähigkeiten sowie den beruflichen Aufstieg (vgl. das Berufsbildungsgesetz).
Gesetzlich geregelt ist die berufliche Fortbildung trotz einiger Erwähnungen im Berufsbildungsgesetz nicht, weshalb auch keine Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über die Berufsausbildung auf diese vorgenommen werden kann.
Es kommt folglich auf Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen - soweit anwendbar - an. Im Regelfall kommt es aber zum Abschluss einer Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die die Rechte und Pflichten der Parteien regelt.
Für den Fall, dass der Arbeitgeber die Kosten der Fortbildung ganz oder teilweise selbstübernimmt, enthält eine solche Fortbildungsvereinbarung meist eine Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers für den Fall, dass dieser den Betrieb vorzeitig verlässt. Dies ergibt sich aus dem Interesse des Arbeitgebers, möglichst lange von der Weiterbildung des Arbeitnehmers zu profitieren.
Voraussetzungen:
Der Arbeitnehmer müsste zunächst als Gegenleistung für die Rückzahlungsverpflichtung einen geldwerten Vorteil erlangt haben.
Zum anderen dürfte er durch die Vereinbarung nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden werden.
Grenzen:
Bei der Fortbildungsvereinbarung ist zudem zu berücksichtigen, dass die Vorteile der Ausbildung mit den Nachteilen der vorgesehenen Bindung des Arbeitnehmers an das Arbeitsverhältnis in keinem unangemessenem Verhältnis stehen dürfen. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu in seiner Rechtsprechung maßgebliche Richtwerte vorgegeben hinsichtlich des Verhältnisses von Lehrgangs- und Bindungsdauer:
-1 Monat Lehrgangsdauer -> 6 Monate Bindungsdauer
-2 Monate -> 1 Jahr
-2-5 Monate -> 2 Jahre
-5 Monate bis 2 Jahre -> 3 Jahre
-Über 2 Jahre -> bis zu max. 5 Jahre
Für die Verhältnismäßigkeit einer längeren Bindungsdauer ist es jedenfalls erforderlich, dass sich die beruflichen Chancen des Arbeitnehmers deutlich erhöhen. Hohe Aufwendungen des Arbeitgebers alleine rechtfertigen eine solche nicht. Wenn die Bindungsdauer zu lang ist, ist die Vereinbarung in jedem Fall unwirksam.
Zu berücksichtigen ist schließlich noch, dass Rückzahlungsklauseln ausgeschlossen sein können, wenn eine Verpflichtung des Arbeitgebers zu Schulungsmaßnahmen aus Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung besteht.
Bei Berufsausbildungsverhältnissen ergibt sich dies aus § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG.
20.02.2014
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.
Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte
Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216, 10719 Berlin
Berlin-Mitte: Palais am Festungsgraben, 10117 Berlin
Berlin-Marzahn Zweigstelle: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin
Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam
Tel.: (030) 4 000 4 999
Mail: fachanwalt@arbeitsrechtler-in.de
Essen: Ruhrallee 185, 45136 Essen
Tel.: (0201) 4532 00 40
Mail: fachanwalt@arbeitsrechtler-essen.com
Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
fortbildungsvereinbarung
arbeitnehmer
arbeitgeber
r-ckzahlungsverpflichtung
voraussetzungen
grenzen
fachanwalt
berlin
essen
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
berlin(at)recht-bw.de
030 4000 4999
http://www.recht-bw.de
Datum: 24.02.2014 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1023778
Anzahl Zeichen: 4263
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Alexander Bredereck
Stadt:
Berlin
Telefon: 030 4000 4999
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 395 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Fortbildungsvereinbarung im Arbeitsrecht - Voraussetzungen und Grenzen der Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bredereck&Willkomm (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
