Südwest Presse: Kommentar zu STEUER-CD

(ots) - So ein Urteil darf man getrost salomonisch nennen: Der
Staat darf illegal beschaffte Daten kaufen, um sein Steueraufkommen
zu gewährleisten - sofern die Gerichte einen genaueren Blick
riskieren. Was, bitte, soll diese Ja-Aber-Entscheidung, die der
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verkündet hat, bedeuten? Ein
Beweisverwertungsverbot, das gilt, wenn das Material auf der CD
irgendwelchen diffusen Kriterien entspricht? Eine Handreichung für
den Praktiker, egal ob er nun Steuerfahnder oder -berater ist, ist
das nicht. So dürfte sich fortsetzen, was sich eingebürgert hat: Der
Staat kauft, was angeboten wird, weil das - so haben sich die Fälle
der Vergangenheit jedenfalls dargestellt - für den Fiskus ein gutes
Geschäft ist. Der Druck auf Steuerhinterzieher bleibt hoch, die Zahl
der Selbstanzeigen auch, die Einnahmen sprudeln. Aus Sicht der
Finanzbehörden ist das in Ordnung, denn sie kommen schlicht ihrem
gesetzlichen Auftrag nach. Da will ihnen kein Gericht in die Parade
fahren. Obendrein wird das Gefühl, Reichen werde fortan kein Bonus
gewährt, bedient, was einer weit verbreiteten selbstgerechten
Stimmung der angeblich so steuerehrlichen Mittel- und Geringverdiener
entspricht. Das alles blendet aus, dass der Ankauf dieser Daten
deutscher Steuerflüchtlinge einen schalen Beigeschmack hat. Denn kaum
eine der CD dürfte nur legal erlangtes Material enthalten. Und das
Wissen, der deutsche Staat werde es dennoch kaufen, wird so manchen
Bankangestellten im grenznahen Ausland erst dazu verleiten, sich im
Rechenzentrum seines Arbeitgebers zu bedienen, um die eigene Kasse
aufzubessern - mit dem Geld deutscher Steuerzahler.



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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218



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