Ausgeglichener Staatshaushalt im Jahr 2013 - Maastrichtquote bei + 0,0 %
ID: 1023990
Sperrfrist: 25.02.2014 08:00
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Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2013 nach
aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis)
rund 0,3 Milliarden Euro. Bund, Länder, Gemeinden und
Sozialversicherungen zusammen haben damit im zweiten Jahr in Folge
einen leichten Finanzierungsüberschuss erzielt. Bezogen auf das
Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (2 737,6 Milliarden Euro)
ergibt sich daraus für den Staat eine Quote von + 0,0 %. Bei diesen
Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des
Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG)
1995. Auf deren Grundlage wird die Entwicklung der Haushaltslage in
den EU-Mitgliedstaaten überwacht.
Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz der
Einnahmen (1 223,4 Milliarden Euro) und der Ausgaben (1 223,1
Milliarden Euro) des Staates. Aufgeteilt auf die staatlichen Ebenen
gab es im Jahr 2013 beim Bund (- 6,8 Milliarden Euro) und bei den
Ländern (- 3,0 Milliarden Euro) Finanzierungsdefizite. Diese waren
jedoch nur noch halb so hoch wie im Jahr zuvor. Die Gemeinden
erwirtschafteten einen Finanzierungsüberschuss von 3,5 Milliarden
Euro nach 5,2 Milliarden Euro im Vorjahr. Bei der Sozialversicherung
belief sich der Überschuss auf 6,6 Milliarden Euro nachdem im Vorjahr
mit 18,3 Milliarden Euro der bis dahin höchste Wert seit Beginn der
1990er Jahre erreicht wurde. Der Rückgang des Überschusses bei der
Sozialversicherung ist dabei wesentlich auf die Absenkung des
Beitragssatzes zur Rentenversicherung um 0,7 Punkte auf 18,9 %, die
Verringerung von Bundeszuschüssen und die Abschaffung der
Praxisgebühr zurückzuführen.
In der für das europäische Verfahren bei einem übermäßigen
staatlichen Defizit maßgeblichen Abgrenzung betrug der
Finanzierungsüberschuss des Staates 0,2 Milliarden Euro. Der leicht
geringere Überschuss resultiert dabei aus der Einbeziehung der
Erträge und Aufwendungen aus Swapgeschäften und Zinsderivaten. Auch
in dieser Abgrenzung liegt der Überschuss gemessen am
Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen bei + 0,0 %.
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