Landgericht stellt klar: Aktivisten des Deutschen Tierschutzbüros sind keine Einbrecher
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Kölner Gericht erlässt Einstweilige Verfügung gegen Landwirtschaftsverlag
In diesem Januar erhielten die ersten sieben Tierschutzorganisationen in NRW, nach ausgiebiger Prüfung, eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Verbandsklagerecht. Sie haben somit die Möglichkeit die Einhaltung geltendes Rechts vor Gericht einzuklagen.
Lange hatte die Agrarindustrie dies zu verhindern gesucht, aus Furcht, dass der Neubau neuer tierschutzwidriger Megamastanlagen dadurch verzögert oder gar verhindert wird.
Entsprechend negativ berichtete das vom Landwirtschaftsverlag betriebene Onlineportal "topagrar" über die Anerkennung der Tierschutzvereine. In einem Artikel mit der Überschrift "WLV entsetzt über Verbandsklagerecht für Stalleinbrecher" hieß es, Vertreter des gemeinnützigen Tierschutzvereins Deutsches Tierschutzbüro e.V. seien dafür bekannt, dass sie regelmäßig in Tierställe einbrächen.
Nun hat das Kölner Landgericht am 20.02.2014 eine Einstweilige Verfügung (nicht rechtskräftig) gegen den Landwirtschaftsverlag erlassen (Az. 28 O 67/14) und ihm untersagt diese Äußerung weiter zu verbreiten. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.
Rechtsanwalt Dr. Sven Dierkes, der den Verein in dem Verfahren vertritt, begrüßt den Beschluss: "Es ist nicht hinnehmbar, verdeckt arbeitende Tierschützer zu kriminalisieren, indem man sie als Einbrecher anprangert. Denn es ist schon ein Unterschied, ob sich jemand ohne Anwendung von Gewalt in Tierställe schleicht, um dort die Zustände im Bereich der industriellen Massentierhaltung zu dokumentieren oder ob jemand Tierställe in räuberischer Absicht aufbricht."
Auch Stefan Klippstein, Pressesprecher des Deutschen Tierschutzbüro e.V., stellt klar: "Wir recherchieren vor Ort, um die tierquälerischen Bedingungen in der industriellen Tierhaltung öffentlich zu machen und Verbraucher aufzuklären. Aber unsere Aktivisten brechen nirgendwo ein! Mit dieser Unterstellung versuchen Vertreter der Agrarindustrie uns immer wieder zu diffamieren und die Veröffentlichung unserer Fotos und Videos zu verhindern. Sie wissen genau, dass den Verbrauchern der Appetit vergeht, wenn sie sehen, wie es in hinter den Kulissen der industriellen Tierhaltung wirklich aussieht."
Viele Medien greifen regelmäßig auf das vom Deutschen Tierschutzbüro e.V. erstellte Foto- und Videomaterial zurück, da es die Realität in der Massentierhaltung aufzeigt, während sie von der Agrarindustrie nur aufgeräumte Vorzeigebetriebe zu sehen bekommen.
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Das Deutsche Tierschutzbüro ist ein eingetragener Verein, der sich für mehr Rechte von Tieren einsetzt. Die bundesweit tätige Organisation ist als besonders förderungswürdig anerkannt und gemeinnützig. Weitere Informationen unter www.tierschutzbuero.de
Reinhardtstraße 27B, 10117 Berlin
Datum: 26.02.2014 - 12:50 Uhr
Sprache: Deutsch
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