Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Energie / Bundesregierung
ID: 1025313
Da ist es wieder, das Aufeinanderprallen von Ideologien, das jede
Klimawandel-Debatte begleitet. Im nun vorgelegten Gutachten der
Expertenkommission Forschung und Innovation nehmen die Ausführungen
zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weniger als ein Prozent ein -
die paar Zeilen reichen aber völlig, um bei vielen den Blutdruck auf
ungeahnte Höhen zu treiben. Vor allem bei den Kritikern der
Energiewende, die es ja schon immer gewusst haben wollen.
Es sind allerdings auch ungewöhnlich klare Worte, mit denen die
Experten den Stab über dem EEG brechen. Es mache den Klimaschutz bloß
teurer, heißt es, und als Innovationsmotor tauge es auch nicht. Die
Frage bleibt, ob dies überhaupt ein geeigneter Maßstab ist.
Hintergrund des EEG war ja nicht die Stärkung des
Technologiestandorts, sondern der langfristige Plan zum Atomausstieg
und zur Senkung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Auf
diesem Weg ist das Land - dank des Gesetzes - schon ein gutes Stück
vorangekommen.
Das Argument, dass es kaum CO2-Emissionen vermeide, erscheint da
merkwürdig. Auch wenn der deutsche Klimaschutzbeitrag durch den
europaweiten Handel mit Verschmutzungsrechten ausgebremst wird, heißt
das ja nicht, dass alles für die Katz ist. Es geht darum, dass andere
mitziehen. Dass beim EEG hier und da Stellschrauben anzuziehen sind,
bezweifelt niemand. Die Förderung nun insgesamt infrage zu stellen
ist aber ein Irrweg.
Maik Nolte
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Datum: 26.02.2014 - 22:00 Uhr
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