DYCKMANS: EU sollte Pläne für Sammelklagen ganz beerdigen

DYCKMANS: EU sollte Pläne für Sammelklagen ganz beerdigen

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DYCKMANS: EU sollte Pläne für Sammelklagen ganz beerdigen



(pressrelations) - >BERLIN. Zu den heutigen Meldungen, die Europäische Kommission verschiebe die Vorlage ihres Vorschlags zur Einführung von Sammelklagen im Kartellrecht, erklärt die justizpolitische Sprecherin und Vertreterin der FDP-Fraktion im Unterausschuss Europarecht des Deutschen Bundestages Mechthild DYCKMANS:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon in ihrer Stellungnahme zu den ersten Vorschlägen im Weißbuch der Europäischen Kommission deutlich gemacht, dass Sammelklagen der Rechtskultur und Rechtstradition nicht nur in Deutschland widersprechen. Sie begrüßt, wenn die Europäische Kommission jetzt Bereitschaft zeigt, diese Bedenken nicht weiter zu ignorieren. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Kommission auf, diesen Bedenken vollständig Rechnung zu tragen und auf den Vorschlag ganz zu verzichten.


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Datum: 14.07.2009 - 19:21 Uhr
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