Lausitzer Rundschau: Versprochen - gebrochen
Zur geplanten Kürzung des Bundeszuschusses für die Krankenkassen
ID: 1028373
hat es versprochen, die Union hat es in den Koalitionsverhandlungen
auch eisern durchgehalten. Trotzdem will sie einen ausgeglichenen
Bundeshaushalt - und zusammen mit ihrem Koalitionspartner SPD
zusätzliche soziale Leistungen finanzieren. Das ist bei Adam Riese
unmöglich, es wäre die Quadratur des Kreises. Nicht so in der
Politik. Hier gibt es immer noch eine andere Lösungsmöglichkeit: Die
Verschiebung des Problems auf nachfolgende Regierungen und
Generationen. Die Lösung zulasten Dritter. Nichts anderes bedeutet
die geplante Kürzung des Bundeszuschusses zu den Krankenkassen. So
werden aktuell Haushaltslöcher gestopft, der ausgeglichene Etat wird
scheinbar trotz zusätzlicher Ausgaben erreicht. Doch bezahlt wird das
von den Krankenversicherten. Zwar nicht sofort, aber später. Denn die
Kürzung lässt die Reserven schmelzen, was angesichts steigender
Gesundheitskosten früher als erwartet dazu führen wird, dass die
Beiträge steigen müssen. Bei der Rente hat die Bundesregierung das ja
schon ganz ähnlich praktiziert; die Rente mit 63 und die Mütterrente
werden dadurch finanziert, dass die Beiträge nicht sinken, obwohl sie
das aktuell könnten. Und später werden sie schneller steigen. In
beiden Fällen werden soziale Leistungen allein von den
Beitragszahlern der Sozialkassen finanziert, obwohl diese Leistungen
eigentlich die Aufgabe aller wären. Steuern sind dafür tatsächlich
nicht erhöht worden. Aber die, die von ihrer Arbeit leben und nicht
von Kapitalerträgen oder Mieteinnahmen, haben künftig am Monatsende
trotzdem weniger in der Tasche. Im Klartext nennt man so etwas:
versprochen - gebrochen.
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Datum: 05.03.2014 - 20:31 Uhr
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