Wirksamkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen bei Lebensversicherungen - Versicherungsrecht
ID: 1028476
Wirksamkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen bei Lebensversicherungen - Versicherungsrecht
GRP Rainer LLP(firmenpresse) - http://www.grprainer.com/Versicherungsrecht.html Versicherungsunternehmen haben unter Umständen trotz geschlossener Kostenausgleichsvereinbarung keinen Anspruch auf Zahlung von Abschluss- und Vertriebskosten.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hervor (Az.: 12 U 85/13). Der Begründung des Gerichts folgend, seien Kostenausgleichsvereinbarungen dann nichtig, wenn diese direkt zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer abgeschlossen wurden und damit die Vereinbarung und der Versicherungsvertrag eine wirtschaftliche Einheit bilden. Zudem führte das Gericht aus, dass die Fortzahlungsklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) anzusehen und möglicherweise aufgrund von Intransparenz unwirksam seien.
Im zugrundeliegenden Fall schloss die Beklagte mit dem Kläger einen Versicherungsvertrag und eine Kostenausgleichsvereinbarung. Beide Verträge widerrief die Beklagte jedoch und stellte die Zahlungen ein, worauf der Lebensversicherer auf Zahlung der noch ausstehenden Abschluss- und Einrichtungskosten klagte. Die Versicherungsnehmerin brachte vor, dass sie die Kostenausgleichsvereinbarung wirksam widerrufen habe. Zudem sei diese auch nichtig, da die Vereinbarung gegen das Verbot des Stornoabzuges des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verstoße.
Während der Kläger vor dem Landgericht noch Recht bekam, stellte sich das OLG Karlsruhe auf die Seite der Beklagten. In der Vereinbarung liege eine Umgehung der Vorschriften des VVG, weshalb sie nichtig sei, so das Gericht.
Hinzu komme, dass in der Kostenausgleichsvereinbarung Allgemeine Geschäftsbedingungen zu sehen und diese wegen Intransparenz unwirksam seien. Allein durch die Aufmachung der Vertragsunterlagen entstehe beim Kunden der Eindruck, dass die Verträge dergestalt miteinander verbunden seien, dass sie nur miteinander Wirksamkeit entfalten. Dieser Eindruck verstärke sich noch durch die Einforderung lediglich eines Betrages, welcher Abschluss- und Einrichtungskosten und auch den Versicherungsbeitrag enthalte.
Ebenfalls müsse man im vorliegenden Fall von einer überraschenden Verwendung der Klauseln sprechen. Grundsätzlich sei es aus Sicht eines Versicherungsnehmers nicht verständlich, dass nach einer Kündigung noch weitere Beiträge bezüglich der bei Abschluss seitens des Versicherers getätigten Aufwendungen gezahlt werden müssen.
Sowohl der Gesetzgeber als auch die Rechtsprechung reagieren immer wieder auf die sich ändernden Anforderungen des Versicherungsmarktes. Trotzdem kommt es in vielen Fällen zu rechtlichen Problemen bei Abschlüssen, Kündigungen oder Änderungen von Lebensversicherungsverträgen. Abhilfe kann dann ein im Versicherungsrecht versierter Anwalt schaffen.
http://www.grprainer.com/Versicherungsrecht.htmlWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
presse(at)grprainer.com
02212722750
http://www.grprainer.com
Datum: 06.03.2014 - 09:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1028476
Anzahl Zeichen: 3082
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:
Köln
Telefon: 0221-2722750
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 277 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wirksamkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen bei Lebensversicherungen - Versicherungsrecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
GRP Rainer LLP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
