Thüringische Landeszeitung: Arbeitnehmer zahlen / Kommentar von Florian Girwert zum Streichen der Zuschüsse für Krankenkassen

(ots) - Eine Steuererhöhung ohne Steuererhöhung. Das muss
man dem Bundesfinanzminister erst einmal nachmachen. Er verringert
den Zuschuss für die Krankenkassen, den diese für Aufgaben bekommen,
die eigentlich gar nicht ihre eigenen sind - zum Beispiel die
Finanzierung von Beiträgen für Kinder, die über ihre Eltern mit
versichert sind. Wolfgang Schäuble nutzt die aktuell gesunden
Finanzen dafür taktisch höchst klug aus - denn derzeit können sich
die Krankenkassen das leisten.

Sobald aber die Einnahmen aus den Beiträgen der arbeitenden
Bevölkerung geringer werden, werden die Krankenkassen ihre neu
gewonnene Freiheit nutzen und die Beiträge für Arbeitnehmer anheben.
Dann kann die Bundesregierung jegliche Schuld von sich weisen und den
Krankenkassen den Schwarzen Peter zuschieben. Schließlich sind die
dann für eine vermehrte Schröpfung der Bürger verantwortlich.

Wohlfeil ist jedoch die SPD-Kritik an den Plänen. Dass sie
steigende Beiträge für die Bürger befürchtet, nützt niemandem etwas.
Vielleicht hätte speziell die SPD-Arbeitsministerin ihr Konzept für
die Rente mit 63 etwas weniger verschwenderisch ausgestalten sollen.
Die Kosten dafür sind nämlich der Grund, dass sich der Finanzminister
das Geld nun anderswo zurückholt.



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Datum: 06.03.2014 - 19:11 Uhr
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