Mehdorns langer Schatten
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Mehdorns langer Schatten
Das S-Bahn-Chaos in Berlin fiel nicht vom Himmel, sondern hat eine bis ins Jahr 2003 zurückreichende Vorgeschichte. Und "Berliner Verhältnisse" im Nahverkehr drohen offensichtlich auch andernorts, so in Hannover und Magdeburg.
Die Ursache liegt in der politischen Entscheidung, die Deutsche Bahn an der Börse zu privatisieren, und in ihrer Umsetzung durch Hartmut Mehdorn. Sein knallharter Rationalisierungskurs kostete Arbeitsplätze, Werkstatt-Kapazitäten und regelmäßige Wartungsarbeiten. Gewinne im Regionalverkehr wurden in die Konzernbilanz abgeführt. Eine renditefixierte Unternehmenspolitik taugt nicht dazu, das zu garantieren, wofür die Bahn da ist: täglich Millionen Menschen pünktlich, sicher und zu attraktiven Preisen zu transportieren.
Die Lehre aus dem Berliner Bahn-Chaos kann nur lauten: endgültiger, definitiver Verzicht auf jede Form der Bahnprivatisierung noch vor der Bundestagswahl!
Aber das allein wird nicht reichen, denn auch ohne Aktienverkauf an der Börse fuhr die Bahn einen reinen Profitkurs. Der Eigentümer der Bahn ? der Bund ? muss sicherstellen, dass der öffentliche Auftrag, die Sicherstellung von umweltgerechter Mobilität, wieder in den Mittelpunkt der Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn rückt.
Wolfgang Tiefensee ist zu diesem Kurswechsel nicht in der Lage und daher nicht länger als Verkehrsminister und politisch Verantwortlicher für die Bahnpolitik geeignet. Die Amtsführung von Hartmut Mehdorn sollte daraufhin untersucht werden, ob hier nicht auch der Tatbestand der Untreue gegenüber dem öffentlichen Eigentum Deutsche Bahn erfüllt ist.
URL: www.die-linke.de
Datum: 15.07.2009 - 15:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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