Rundfunkbeitrag: vbw appelliert an Ministerpräsidenten Brossardt: "Mehrbelastung der Wirtschaft von über 500 Mio. Euro korrigieren"
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Ministerpräsidentenkonferenz darüber beraten, ob sie die Empfehlung
der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
(KEF) zur Senkung der Rundfunkbeiträge annimmt. Im Vorfeld appelliert
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft e. V., an die Länderchefs: "Die Wirtschaft
setzt darauf, dass die Ministerpräsidenten ihr Wort halten und noch
keine Entscheidung über die Verteilung der Mehreinnahmen aus den
Rundfunkbeiträgen treffen. Wir fordern die Länderchefs insbesondere
auf, einer Senkung der Beiträge um 73 Cent ab 01. Januar 2015 nicht
zuzustimmen. Es muss zuerst gezielt dort entlastet werden, wo seit
der Neugestaltung der Beiträge ungerechtfertigte Mehrbelastungen
eingetreten sind."
Brossardt zufolge ist die Wirtschaft aufgrund der Neugestaltung
des Gebührensystems unverhältnismäßig stärker belastet: "Die KEF
rechnet allein im Kfz-Bereich mit Mehreinnahmen von 87,7 Millionen
Euro und bei den Betriebsstätten von 492,6 Millionen Euro. Die
Mehrbelastung der Wirtschaft gilt es nun zu korrigieren. Erst dann
kann über eine allgemeine Senkung des Rundfunkbeitrags entschieden
werden."
Die vbw empfiehlt, die zusätzlichen Beiträge für nicht-private
Kraftfahrzeuge abzuschaffen und Unternehmen mit vielen kleineren
Betriebsstätten oder Filialen aus der Beitragserhebung
herauszunehmen. Brossardt: "Das neue Gebührensystem krankt daran,
dass Firmen mit mehreren Betriebsstätten wesentlich schlechter
gestellt sind als Unternehmen mit wenigen Betriebsstätten, aber
gleichviel Mitarbeitern. Diese Ausgestaltung ist teuer und
wettbewerbsverzerrend, da gleichgroße Unternehmen unterschiedlich
viel zur Finanzierung beitragen müssen."
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Konstanze Lueg, Tel. 089-551 78-375,
E-Mail: konstanze.lueg@ibw-bayern.de
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Datum: 11.03.2014 - 12:25 Uhr
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